§ 6 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

... Zur Meldung sind verpflichtet: 1. im Falle des § 6 der feststellende Arzt sowie bei der Anwendung patientennaher Schnelltests bei Dritten die ... oder indirekten Nachweis eines Krankheitserregers zu führen, 3. im Falle der §§ 6 und 7 auch die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, 4. ... die Leiter von Einrichtungen der pathologisch-anatomischen Diagnostik, 4. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und im Falle des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 38 bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt ... bei Tieren, mit denen Menschen Kontakt gehabt haben, auch der Tierarzt, 5. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 auch Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung ... eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert, 6. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person; bei ... verantwortlichen Person der Leiter der öffentlichen Apotheke, 7. im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 auch die Leiter von den in § 35 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 1 genannten ... Satz 1 und § 36 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen, 8. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 auch der Heilpraktiker. (2) Die Meldepflicht besteht nicht für Personen ...

... und die Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden und 4. bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2. (2) Die namentliche ...

... Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung ...

... 54a und 3. Datum der Meldung. In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen ... ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat. Das ... nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen. (4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion ...

... insbesondere folgende Daten fallbezogen verarbeitet werden: 1. die Daten, die nach den §§ 6 , 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben worden sind, 2. die Daten, die bei den ... die verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6 , 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben worden sind, jeweils fallbezogen mit den Daten der zu ... die verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6 , 7, 34, 35 Absatz 4 und § 36 erhoben worden sind, daraufhin automatisiert überprüft ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34, 35 Absatz 4 und § 36 daraufhin ... in einem Krankenhaus tätig sind, abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung nach § 6 in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) durch Nutzung des elektronischen Melde- und ...

... durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Meldepflicht für die in § 6 aufgeführten Krankheiten oder die in § 7 aufgeführten Krankheitserreger aufzuheben, ... oder Krankheitserreger ausgedehnt, gelten die für meldepflichtige Krankheiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern nach § 7 Absatz 1 Satz 1 geltenden ...

... Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit oder einer Infektion mit einem in § 7 ...

... nicht, wenn der Leitung ein Nachweis darüber vorliegt, dass die Meldung des Sachverhalts nach § 6 bereits erfolgt ist. (7) Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit dem ...

... verpflichtet ist: 1. Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7, 2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz ...

... nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b zuwiderhandelt, 2. entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Absatz 8 Satz 2, 3, 4 oder 5 oder einer ...

... 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer ...

... Strafvorschrift verweist. (3) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger verbreitet, wird mit ...

... HP 9 wird angenommen bei Abfällen, die mit meldepflichtigen Krankheitserregern nach den §§ 6 oder 7, auch in Verbindung mit § 15 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I ...

... bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des ...

... bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind. (2) Sofern neben den ...

...  (2) Wer durch eine in § 72 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes genannte Krankheit, einen in § 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Krankheitserreger ...

... bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des Infektionsschutzgesetzes oder eine Infektion mit einem Krankheitserreger nach § 7 des ...

... eingefügt. b) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. im Fall des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von den in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Einrichtungen und ... oder Krankheitserreger ausgedehnt, gelten die für meldepflichtige Krankheiten nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern nach § 7 Absatz 1 Satz 1 geltenden ...

... „1. die Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6 , 7, 34 und 36 erhoben worden sind,". c) In Absatz 3 werden im Satzteil vor der ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36" durch die Wörter ... verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6 , 7, 34 und 36 erhoben worden sind," ersetzt. d) In Absatz 4 werden die ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36" durch die Wörter ... verarbeiteten Daten, die zu melde- und benachrichtigungspflichtigen Tatbeständen nach den §§ 6 , 7, 34 und 36 erhoben worden sind," ersetzt. e) Absatz 8 wird wie folgt ...

... und Daten zu Art und Umfang des Antibiotika-Verbrauchs festzulegen,". 3. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§ 10 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und 4 Satz 3" ... Absatz 6 wird angefügt: „(6) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 muss die Angaben nach Absatz 1 Nummer 5, 9 und 11, Monat und Jahr der einzelnen Diagnosen ... wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Ein dem Gesundheitsamt nach § 6 Absatz 3 als Ausbruch gemeldetes gehäuftes Auftreten nosokomialer Infektionen ist vom ...

... bei der Behandlung und Pflege von Patienten tätig sind, die an einer Krankheit nach § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes in der am 23. Mai 2020 geltenden Fassung erkrankt sind. (2) Sofern neben den ...

... „§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes". 2. § 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt ...

... gefasst: „3. Abschnitt Epidemiologische Überwachung". 6. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... schließen lässt," gestrichen. ee) In Nummer 4 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. ff) In ... ee) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. ff) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die ... „§ 6 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. ff) In Nummer 5 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. gg) Nummer ... ff) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. gg) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. im Falle ... ersetzt. gg) Nummer 7 wird wie folgt gefasst: „7. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 die Leiter von Einrichtungen nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6,". hh) In ... nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 6,". hh) In Nummer 8 wird die Angabe „ § 6 Abs. 1 " durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Satz 1" ersetzt. b) Absatz 3 ... hh) In Nummer 8 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1" durch die Wörter „ § 6 Absatz 1 Satz 1 " ersetzt. b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine ... Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden und 4. bei einer Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Angaben zur Schutzimpfung nach § 22 Absatz 2. (2) Die namentliche Meldung ... § 10 Nichtnamentliche Meldung (1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung ... und 3. Datum der Meldung. In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen ... Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat. Das nach den ... Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen. (4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion ... 1. die Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und die Daten aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36, 2. die ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 jeweils fallbezogen mit den Daten ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 daraufhin automatisiert ... verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern nach den §§ 6 und 7 und aus Benachrichtigungen nach den §§ 34 und 36 daraufhin automatisiert ... „durch eine andere in § 8 genannte Person" durch die Angabe „nach § 6 " ersetzt. f) Absatz 10a Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: ... verpflichtet sind: 1. Kosten für die Übermittlung der Meldungen der nach § 6 meldepflichtigen Krankheiten, 2. Kosten für die Übermittlung der Meldungen ... geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. entgegen § 6 oder § 7, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 14 Absatz 8 Satz ... 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger ...

... gegen Anordnungen nach Absatz 2 Satz 1 hat keine aufschiebende Wirkung." 2. Dem § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird folgender Buchstabe u angefügt: „u) durch Orthopockenviren verursachte ... in einem Krankenhaus tätig sind, abweichend von Satz 2 ihrer Verpflichtung zur Meldung nach § 6 in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) durch Nutzung des elektronischen Melde- und ...

... wird wie folgt gefasst: „3. Abschnitt Überwachung". 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... Verordnungsermächtigung Die Feststellung oder die Heilbehandlung einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 oder in § 34 Absatz 1 Satz 1 genannten Krankheit oder einer Infektion mit einem in § 7 ...

... ersetzt. c) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 auch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person; bei ...

... durch die Wörter „Abfällen, die mit meldepflichtigen Krankheitserregern nach den §§ 6 oder 7, auch in Verbindung mit § 15 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I ...

... Maßnahmen nach dem 5. Abschnitt nicht mehr gewährleistet ist." 4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 1 wird folgender Buchstabe t ... verpflichtet ist: 1. Kosten für die Übermittlung der Meldungen nach den §§ 6 und 7, 2. Kosten für die Durchführung der Erhebungen nach § 13 Absatz 2 ...

... Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt auf 1. den ...

... Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt auf den Krankheitsverdacht, ... Empfehlung ist zu berücksichtigen. (2) Die Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird ausgedehnt auf die Erkrankung sowie den ...

... stellt. (2) Wer durch eine in § 25 bezeichnete vorsätzliche Handlung eine in § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes genannte Krankheit oder einen in § 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Krankheitserreger ...

... Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird auf den Verdacht einer Erkrankung, die Erkrankung sowie den Tod in Bezug auf eine Infektion ...

... Die Pflicht zur namentlichen Meldung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes wird erweitert auf die Aufnahme einer Person in ein Krankenhaus in Bezug auf die ...