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Artikel 6 - Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2294, 2023 I Nr. 293
Geltung ab 21.12.2022, abweichend siehe Artikel 43
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Geltung ab 21.12.2022, abweichend siehe Artikel 43
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Artikel 6 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 EStG § 39a, § 44, § 52, § 72, § 90, § 91, § 92a
Das Einkommensteuergesetz, das zuletzt durch Artikel 5 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 72 wie folgt gefasst:
㤠72 (weggefallen)". - 2.
- § 39a wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a werden jeweils die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 3" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1" ersetzt.
- b)
- In Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 Satz 2 werden jeweils die Wörter „im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3, 4, 5, 7 und 9" durch die Wörter „im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, 5, 7 und 9" ersetzt.
- 3.
- § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 wird wie folgt gefasst:
„Soweit der Gläubiger seiner Verpflichtung nicht nachkommt, hat der zum Steuerabzug Verpflichtete dies dem für ihn zuständigen Betriebsstättenfinanzamt nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung anzuzeigen und neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:- 1.
- das Datum der Gutschrift des Kapitalertrags,
- 2.
- die Bezeichnung und die Internationale Wertpapierkennnummer der Wertpapiergattung sowie die dem Kapitalertrag zugrundeliegende Stückzahl der Wertpapiere soweit vorhanden, ansonsten die Bezeichnung des betroffenen Kapitalertrags,
- 3.
- sofern ermittelbar, die Höhe des Kapitalertrags, für den der Steuereinbehalt fehlgeschlagen ist.
- 4.
- Dem § 52 Absatz 44 wird folgender Satz angefügt:
„§ 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 zufließen oder als zugeflossen gelten." - 5.
- § 72 wird aufgehoben.
- 6.
- § 90 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 2 wird wie folgt geändert:
- aa)
- In Satz 1 werden nach dem Wort „Kasse" die Wörter „nach erfolgter Berechnung nach Absatz 1 und Überprüfung nach § 91" eingefügt.
- bb)
- In Satz 2 wird das Wort „Zulagenbescheid" durch das Wort „Bescheid" ersetzt.
- b)
- Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Erkennt die zentrale Stelle bis zum Ende des zweiten auf die Ermittlung der Zulage folgenden Jahres nachträglich auf Grund neuer, berichtigter oder stornierter Daten, dass der Zulageanspruch ganz oder teilweise nicht besteht oder weggefallen ist, so hat sie zu Unrecht gutgeschriebene oder ausgezahlte Zulagen bis zum Ablauf eines Jahres nach der Erkenntnis zurückzufordern und dies dem Zulageberechtigten durch Bescheid nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und dem Anbieter durch Datensatz mitzuteilen." - c)
- Absatz 4 wird wie folgt gefasst:„(4) Eine Festsetzung der Zulage erfolgt
- 1.
- von Amts wegen, wenn die nach den vorliegenden Daten abschließend berechnete Zulage von der beantragten Zulage abweicht,
- 2.
- im Falle des Absatzes 3 von Amts wegen,
- 3.
- auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten, sofern nicht bereits eine Festsetzung von Amts wegen erfolgt ist, oder
- 4.
- auf Anforderung des zuständigen Finanzamtes, wenn dessen Daten von den Daten der zentralen Stelle abweichen; eine gesonderte Festsetzung unterbleibt, wenn eine Festsetzung nach den Nummern 1 bis 3 bereits erfolgt ist, für das Beitragsjahr keine Zulage beantragt wurde oder die Frist nach Absatz 3 Satz 1 abgelaufen ist.
- d)
- In Absatz 5 werden jeweils die Wörter „des Festsetzungsverfahrens" durch die Wörter „des Festsetzungsverfahrens oder Einspruchsverfahrens" ersetzt.
- 7.
- § 91 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- Satz 3 wird aufgehoben.
- b)
- Folgender Satz wird angefügt:
„Ist die Zulage nach § 90 Absatz 4 von der zentralen Stelle unanfechtbar festgesetzt worden, sind diese gesondert festgesetzten Besteuerungsgrundlagen für das Finanzamt bindend und auch der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4 zu Grunde zu legen."
- 8.
- § 92a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
- „3.
- bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Finanzierung eines Umbaus oder der energetischen Sanierung einer Wohnung, wenn
- a)
- das dafür entnommene Kapital
- aa)
- mindestens 6.000 Euro beträgt und für einen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung der Wohnung vorgenommenen Umbau verwendet wird oder
- bb)
- mindestens 20.000 Euro beträgt,
- b)
- das dafür entnommene Kapital
- aa)
- zu mindestens 50 Prozent auf Maßnahmen entfällt, die die Vorgaben der DIN 18040 Teil 2, Ausgabe September 2011, soweit baustrukturell möglich, erfüllen, und der verbleibende Teil der Kosten der Reduzierung von Barrieren in oder an der Wohnung dient; die zweckgerechte Verwendung ist durch einen Sachverständigen zu bestätigen; oder
- bb)
- auf energetische Maßnahmen im Sinne des § 35c Absatz 1 Satz 3 und 4 entfällt, die von einem Fachunternehmen ausgeführt werden; § 35c Absatz 1 Satz 6 und 7 gilt entsprechend; und
- c)
- der Zulageberechtigte oder ein Mitnutzer der Wohnung für die Umbaukosten weder eine Förderung durch Zuschüsse noch eine Steuerermäßigung nach den §§ 35a oder 35c in Anspruch nimmt oder nehmen wird noch die Berücksichtigung als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung nach § 33 beantragt hat oder beantragen wird und dies schriftlich bestätigt. Diese Bestätigung ist bei der Antragstellung nach § 92b Absatz 1 Satz 1 gegenüber der zentralen Stelle abzugeben. Bei der Inanspruchnahme eines Darlehens im Rahmen eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes hat der Zulageberechtigte die Bestätigung gegenüber seinem Anbieter abzugeben."
Zitierungen von Artikel 6 JStG 2022
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 JStG 2022 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
JStG 2022 selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
Artikel 7 JStG 2022 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... 48a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, das zuletzt durch Artikel 6 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird ...
Artikel 43 JStG 2022 Inkrafttreten (vom 01.11.2023)
... (7) Die Artikel 5, 31 und 42 treten am 1. März 2023 in Kraft. (8) Die Artikel 6 , 17 und 32 treten am 1. Januar 2024 in Kraft. (9) Artikel 7 tritt am 1. Januar 2025 in ...
Zitat in folgenden Normen
Einkommensteuergesetz (EStG)
neugefasst durch B. v. 08.10.2009 BGBl. I S. 3366, 3862; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
§ 52 EStG Anwendungsvorschriften (vom 30.10.2024)
... Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294 ), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3, § 41b Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 1 Satz 2, ... 29. Dezember 2020 zufließen. § 44 Absatz 1 Satz 10 und 11 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294 ) ist auf Kapitalerträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2024 zufließen oder als ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Artikel 20 KrZwMGEG Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
... Fassung des Artikels 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294 ), § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3, § 41b Absatz 1 Satz 2, § 41c Absatz 1 Satz 2, ...
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