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§ 6 - Kassensicherungsverordnung (KassenSichV)
V. v. 26.09.2017 BGBl. I S. 3515 (Nr. 66); zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 30.07.2021 BGBl. I S. 3295
Geltung ab 07.10.2017; FNA: 610-1-26 Allgemeines Steuerrecht
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Geltung ab 07.10.2017; FNA: 610-1-26 Allgemeines Steuerrecht
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§ 6 Anforderungen an den Beleg
1Ein Beleg muss mindestens enthalten:
- 1.
- den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers,
- 2.
- das Datum der Belegausstellung und den Zeitpunkt des Vorgangbeginns im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 1 sowie den Zeitpunkt der Vorgangsbeendigung im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 6,
- 3.
- die Menge und die Art der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
- 4.
- die Transaktionsnummer im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 2,
- 5.
- das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe sowie den anzuwendenden Steuersatz oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt,
- 6.
- die Seriennummer des elektronischen Aufzeichnungssystems sowie die Seriennummer des Sicherheitsmoduls und
- 7.
- den Prüfwert im Sinne des § 2 Satz 2 Nummer 7 und den fortlaufenden Signaturzähler, der vom Sicherheitsmodul festgelegt wird.
- 1.
- für jedermann ohne maschinelle Unterstützung lesbar oder
- 2.
- aus einem QR-Code auslesbar sein.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung V. v. 30. Juli 2021 BGBl. I S. 3295 m.W.v. 1. Januar 2024
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Frühere Fassungen von § 6 KassenSichV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2024 | Artikel 2 Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.07.2021 BGBl. I S. 3295 |
| aktuell vorher | 10.08.2021 | Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.07.2021 BGBl. I S. 3295 |
| aktuell | vor 10.08.2021 | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 6 KassenSichV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 KassenSichV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KassenSichV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 KassenSichV Anforderungen an EU-Taxameter (vom 01.01.2024)
... Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden. (2) Mit dem Umschalten von der ... 2 Satz 2 Nummer 4 und 5. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des ...
§ 8 KassenSichV Anforderungen an Wegstreckenzähler (vom 01.01.2024)
... Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf Wegstreckenzähler nicht anzuwenden. (2) Die Transaktion bei ... nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 4. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
V. v. 30.07.2021 BGBl. I S. 3295
Artikel 1 KassenSichVÄndV Änderung der Kassensicherungsverordnung
... 2. das Sicherheitsmodul und 3. das Speichermedium." 4. § 6 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt: „Die Angaben nach Satz 1 müssen ...
Artikel 2 KassenSichVÄndV Weitere Änderung der Kassensicherungsverordnung
... In Nummer 8 wird das Wort „oder" durch das Wort „und" ersetzt. 3. § 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 wird das Wort „und" am Ende ... Signaturzähler, der vom Sicherheitsmodul festgelegt wird." 4. Nach § 6 werden die folgenden §§ 7 bis 10 eingefügt: „§ 7 ... „§ 7 Anforderungen an EU-Taxameter (1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf EU-Taxameter nicht anzuwenden. (2) Mit dem Umschalten von der ... Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 und 5. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers ... § 8 Anforderungen an Wegstreckenzähler (1) Die §§ 2 und 6 Satz 1 sind auf Wegstreckenzähler nicht anzuwenden. (2) Die Transaktion bei ... Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 4. die Seriennummer des Sicherheitsmoduls. § 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Ein Beleg kann in Papierform oder mit Zustimmung des Belegempfängers ...
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