Tools:
Update via:
Artikel 6 - Zweites Corona-Steuerhilfegesetz (2. CorStHG k.a.Abk.)
Artikel 6 Änderung der Abgabenordnung
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 194 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 375 folgende Angabe eingefügt:
„§ 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung". - 2.
- Nach § 375 wird folgender § 375a eingefügt:
„§ 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung
Das Erlöschen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung nach § 47 steht einer Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches nicht entgegen." - 3.
- § 376 wird wie folgt geändert:
- a)
- In Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und wird folgender Halbsatz angefügt:
㤠78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend." - b)
- Folgender Absatz 3 wird angefügt:„(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist."
Zitierungen von Artikel 6 Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 6 2. CorStHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
2. CorStHG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Grundrentengesetz
G. v. 12.08.2020 BGBl. I S. 1879
Artikel 7 GrundRentG Änderung der Abgabenordnung
... Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 93 Absatz 8 Satz 1 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/6_Zweites_Corona-Steuerhilfegesetz.htm