§ 6b - Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)

Artikel 5 G. v. 23.04.2002 BGBl. I S. 1412, 1422; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Geltung ab 01.01.2003; FNA: 860-5-24 Sozialgesetzbuch
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...  3a. ein Pflegebudget nach § 6a, 3b. ein Vorhaltebudget nach § 6b ab dem Jahr 2027, 4. Zusatzentgelte für die Behandlung von Blutern, 5. ...

... Pflegebudgets nach § 6a, 6b. ab 2027 eine Vergütung des Vorhaltebudgets nach § 6b , 7. Pflegezuschlag nach § 8 Absatz 10, 8. nach § 6c Absatz 1 Satz ... 1 Satz 1 Nummer 4 werden krankenhausindividuell vereinbart; die Höhe des Zuschlags nach § 6b Absatz 4 Satz 1 entspricht dem Prozentsatz der jeweiligen Unterschreitung. Die Höhe der ... Vorhaltebewertungsrelation mit dem Landesbasisfallwert multipliziert wird. Im Fall des § 6b Absatz 4 Satz 1 werden die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b für den Zeitraum der nach dem jeweiligen ...

... und die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde keine Feststellung nach § 6b Absatz 2 Satz 1 getroffen hat. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen für Krankenhausstandorte, die in ...

... Einführung und Weiterentwicklung des Pflegebudgets nach § 6a, des Vorhaltebudgets nach § 6b , der Vergütung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen nach § 6c und ...

... Nach Maßgabe der §§ 3 bis 6b und unter Beachtung des Versorgungsauftrags des Krankenhauses nach § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4, ... nach § 6a, die Zu- und Abschläge, die Mehr- und Mindererlösausgleiche und den nach § 6b Absatz 5 Satz 5 und Absatz 6 Satz 6 vorzunehmenden Ausgleich des Vorhaltebudgets. Die Vereinbarung ist für einen ...

... Landesbehörde ist zu beantragen 1. die Genehmigung des Ausgleichsbetrags nach § 6b Absatz 5 Satz 1 vom Krankenhausträger sowie 2. die Genehmigung des Konvergenzbetrags nach § ... 5 Satz 1 vom Krankenhausträger sowie 2. die Genehmigung des Konvergenzbetrags nach § 6b Absatz 6 Satz 1 von einer der Vertragsparteien. Die zuständige Landesbehörde ...

... und des Pflegeerlöskatalogs sowie der Ausgleichsbeträge nach § 5 Absatz 4 und § 6b Absatz 5 Satz 1 und der Zahlungen zum Ausgleich der Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den ...

... Krankenhaus hat die Auswirkungen der Einführung der Vergütung eines Vorhaltebudgets nach § 6b des Krankenhausentgeltgesetzes in den Jahren 2027 bis 2030 insbesondere hinsichtlich der Veränderung der ...

... oder für das jeweilige Krankenhaus und die jeweilige Leistungsgruppe eine Feststellung nach § 6b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes getroffen wurde. Der in Satz 1 genannte Anteil ergibt sich, indem die nach Satz 3 oder ...

... Krankenhaus hat die Auswirkungen der Einführung der Vergütung eines Vorhaltebudgets nach § 6b des Krankenhausentgeltgesetzes in den Jahren 2027 bis 2030 insbesondere hinsichtlich der Veränderung der ... oder für das jeweilige Krankenhaus und die jeweilige Leistungsgruppe eine Feststellung nach § 6b Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes getroffen wurde. Der in Satz 1 genannte Anteil ergibt sich, indem die nach Satz 3 oder Satz 7 zu ...

... Angaben eingefügt: „§ 6a Vereinbarung eines Pflegebudgets § 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets § 6c Vergütung von ... Nummer 3a wird folgende Nummer 3b eingefügt: „3b. ein Vorhaltebudget nach § 6b ab dem Jahr 2027,". b) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ... durch die Angabe „8 und 10" ersetzt. 8. Nach § 6a werden die folgenden §§ 6b und 6c eingefügt: „§ 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets  ... 8. Nach § 6a werden die folgenden §§ 6b und 6c eingefügt: „ § 6b Vergütung eines Vorhaltebudgets (1) Jedes Krankenhaus erhält ab dem 1. ... 6b eingefügt: „6b. ab 2027 eine Vergütung des Vorhaltebudgets nach § 6b ,". bb) In Nummer 7 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.  ... 1 Satz 1 Nummer 4 werden krankenhausindividuell vereinbart; die Höhe des Zuschlags nach § 6b Absatz 4 Satz 1 entspricht dem Prozentsatz der jeweiligen Unterschreitung. Die Höhe der Vergütung des ... ergebende Vorhaltebewertungsrelation mit dem Landesbasisfallwert multipliziert wird. Im Fall des § 6b Absatz 4 Satz 1 werden die Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6b für den Zeitraum der nach dem jeweiligen ... und die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde keine Feststellung nach § 6b Absatz 2 Satz 1 getroffen hat. Ab dem 1. Januar 2027 dürfen für Krankenhausstandorte, die in der nach ... der Angabe „§ 6a" ein Komma und die Wörter „des Vorhaltebudgets nach § 6b , der Vergütung von sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen nach § 6c und ... durch ein Komma und die Wörter „die Mehr- und Mindererlösausgleiche und den nach § 6b Absatz 5 Satz 5 und Absatz 6 Satz 6 vorzunehmenden Ausgleich des Vorhaltebudgets" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt ... Landesbehörde ist zu beantragen 1. die Genehmigung des Ausgleichsbetrags nach § 6b Absatz 5 Satz 1 vom Krankenhausträger sowie 2. die Genehmigung des Konvergenzbetrags nach § ... Satz 1 vom Krankenhausträger sowie 2. die Genehmigung des Konvergenzbetrags nach § 6b Absatz 6 Satz 1 von einer der Vertragsparteien. Die zuständige Landesbehörde erteilt die ... und des Pflegeerlöskatalogs sowie der Ausgleichsbeträge nach § 5 Absatz 4 und § 6b Absatz 5 Satz 1 und der Zahlungen zum Ausgleich der Abweichungen zwischen den tatsächlichen und den ...