Artikel 70 - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV k.a.Abk.)

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323; Geltung ab 01.01.2025, abweichend siehe Artikel 74

93 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 31 Vorschriften zitiert

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→ Artikel 71

Artikel 70 Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Artikel 70 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. April 2025 StVG offen

Das Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 266) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 35 Absatz 1 Nummer 22 wird wie folgt gefasst:

„22.: für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel."

2.

§ 36 Absatz 2m wird wie folgt gefasst:

„(2m) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 22 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an die nach Landesrecht für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel zuständigen Behörden erfolgen."

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Zitierungen von Artikel 70 Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 70 BEG IV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BEG IV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 74 BEG IV Inkrafttreten

... 5 Nummer 2 und 3 sowie die Artikel 6 und 7 treten am 1. Januar 2025 in Kraft. (7) Artikel 70 tritt am 15. April 2025 in Kraft. (8) Artikel 57 Nummer 1 bis 13, 15 und 16 Buchstabe a ...

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