§ 72 - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)

... darf personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben und ihm übermittelt worden sind, zu einem anderen als der ...

... Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben haben, zu anderen als in der jeweiligen Erhebungsvorschrift genannten ...

... Maßnahme nach § 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78 erhoben worden sind, sind entsprechend zu kennzeichnen. (2) ...

... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach ... von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den Absätzen 3 und 4 sind nur zulässig, ...

... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 72 unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Sie dürfen zugleich neben ...

... für die Annahme vor, dass durch eine Überwachung der Telekommunikation nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ... ist die Maßnahme unzulässig. Soweit im Rahmen von Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 eine unmittelbare Kenntnisnahme, auch neben einer automatischen Aufzeichnung, erfolgt, ist die ... aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber ... Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Überwachung des Postverkehrs nach § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die ...

... Maßnahmen nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 bedürfen einer gerichtlichen Anordnung. Die Anordnung ergeht auf Antrag der Leitung ... zuzuordnen ist, 3. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur ... 3. die Bestimmung von Art, Umfang und Dauer der Maßnahme, 4. im Falle des § 72 Absatz 3 auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur ... gelten die Absätze 4 und 5 entsprechend. Wird eine Maßnahme nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 aufgrund einer Verlängerung die Dauer von neun Monaten überschreiten, so entscheidet das ...

... Die angeordnete Telekommunikations-, Brief- und Postüberwachung nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 ist durch das Zollkriminalamt vorzunehmen. Die Leitung der Maßnahme ist von einem ... ist entsprechend anzuwenden. (2) Im Falle einer Maßnahme nach § 72 Absatz 3 ist technisch sicherzustellen, dass 1. ausschließlich überwacht und ... und aufgezeichnet werden können: a) die laufende Telekommunikation ( § 72 Absatz 3 Satz 1 ) und b) Inhalte und Umstände der Kommunikation, die ab dem Zeitpunkt der ... Telekommunikationsnetz hätten überwacht und aufgezeichnet werden können ( § 72 Absatz 3 Satz 2 ), 2. an dem informationstechnischen System nur Veränderungen vorgenommen werden, ... 2 verarbeiten 1. zum Zweck der Verhütung von Taten oder Handlungen im Sinne des § 72 Absatz 1 oder 2 , 2. zur Verfolgung von Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 ... und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die Daten für die in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, ... Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht 1. für die in § 72 Absatz 1 oder 2 bestimmten Zwecke erforderlich sind, 2. zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des ...

... Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von Straftaten an die mit polizeilichen ... begehen will oder begeht. (2) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen Daten zur Verfolgung von Straftaten an die zuständigen Behörden ... strafbar ist, zu begehen versucht hat. (3) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle oder ... von Gütern begründet wird. (4) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der ... für eine fremde Macht ergeben. (5) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst übermitteln, wenn sich aus ... Gefahrenbereiche erforderlich sind. (6) Das Zollkriminalamt kann die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten zur Verhütung von vorsätzlichen Straftaten ... kann unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes die von ihm nach § 72 Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 4 erhobenen personenbezogenen Daten an die für die Verhütung oder Verfolgung von ...

... Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§§ 9 und 12 des ... entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Maßnahme nur gegen Personen im Sinne des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 richten darf. Abweichend von § 74 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 ...

... Das Zollkriminalamt kann unter den Voraussetzungen des § 72 Absatz 1, 2 oder Absatz 4 durch technische Mittel Folgendes ermitteln: 1. die Gerätenummer eines ...

... Maßnahmen nach den §§ 72 , 77 oder § 78 vorgenommen, so darf diese Tatsache von Personen, die ...

... Kontrollen der Datenverarbeitung 1. bei Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 sowie 2. der Übermittlungen nach den §§ 23, 67 und 76 Absatz ...

... personenbezogene Daten verarbeitet werden, die aus Maßnahmen nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 erlangt wurden. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der ...

... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 47, 62, 72 , 77 und 78 sind zu dokumentieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel,  ... Wohnung die beauftragte Person betreten hat, 7. bei Maßnahmen nach § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) a) die Beteiligten der ...

... Wohnung die Vertrauensperson oder der Verdeckte Ermittler betreten hat, 6. des § 72 (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses) a) die Beteiligten der ...

... von Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 bis 3, § 30 Absatz 1 bis 4 und den §§ 72 und 77 eine Entschädigung zu gewähren, deren Umfang sich nach § 23 des ...

... § 2 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 des Artikel 10-Gesetzes, b) § 72 Absatz 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 über das Ermöglichen der ...

... nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt ...

... angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 72 Absatz 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. (2) Die Anordnung ist ...

... nach § 62 Absatz 2 des Zollfahndungsdienstgesetzes, 9. Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt ...

...  b) in den §§ 3, 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , d) in § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, e) in den §§ ...

... 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des ... Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, den §§ 3, 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, den §§ 19, 24 oder 26 des ...

... Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts ...

... § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, dem § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht die Telekommunikation, ...

... sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem ...

... 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 ... Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 und 3, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" ersetzt. 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter ... 3. In § 28 Absatz 1 werden die Wörter „den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 ... Wörter „§ 10 Absatz 2 und 3, § 30 Absatz 2 bis 4, den §§ 47, 62, 72 , 77 oder § 78" ersetzt. 4. § 30 wird wie folgt gefasst:  ... auch zur Vorbereitung der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den ... von Überwachungsmaßnahmen nach § 72 zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 72 vorliegen. Auskunftsverlangen nach den Absätzen 3 und 4 sind nur zulässig, wenn zugleich ...

... sowie dem Zollkriminalamt zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach § 72 des Zollfahndungsdienstgesetzes , 4. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem ...