(1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.

(2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.

(3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.

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Zitierungen von § 733 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 733 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel (vom 10.01.2015)

... aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, ...

§ 797a ZPO Verfahren bei Gütestellenvergleichen

... sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733 . Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel ...

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Zitat in folgenden Normen

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)

Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

Anlage 1 GNotKG (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis (vom 01.11.2024)

... über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 733 ZPO ) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. ... auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 797 Abs. 2, § 733 ZPO ) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Aus- fertigung ...

Gerichtskostengesetz (GKG)

neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 12 GKG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung (vom 20.07.2024)

... (6) Über Anträge auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 733 der Zivilprozessordnung ) und über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß ...

Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 20.07.2024)

... über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 733 ZPO ) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. ...

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2666; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

Anlage 1 FamGKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 19.07.2024)

... über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ( § 733 ZPO ) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. ...

Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215

§ 63 MarkenG Kosten der Verfahren (vom 14.01.2019)

... und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt ...

§ 71 MarkenG Kosten des Beschwerdeverfahrens (vom 14.01.2019)

... und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) ...

§ 90 MarkenG Kostenentscheidung (vom 14.01.2019)

... und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) ...

Rechtspflegergesetz (RPflG)

neugefasst durch B. v. 14.04.2013 BGBl. I S. 778, 2014 I 46; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (vom 01.09.2023)

... Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 733 , 738, 742, 744, 745 Abs. 2 sowie des § 749 der Zivilprozeßordnung; 13. die ...

§ 36b RPflG Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vom 01.08.2022)

... 1); 3. die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen des § 733 der Zivilprozessordnung (§ 20 Absatz 1 Nr. 12); 4. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 47 FGG-RG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften (vom 05.08.2009)

... Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben. Die Gebühr fällt ...

2. Justizmodernisierungsgesetz

G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840

Artikel 16 2. JustizModG Änderung des Gerichtskostengesetzes

... über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert ... die Wörter „auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) und" gestrichen. o) In der Anmerkung der neuen Nummer 2115 wird die Angabe ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 08.07.2014 BGBl. I S. 890

Artikel 9 EU/1215/2012DG Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

... Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 797 Abs. 3, § 733 ZPO) ... Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Aus- ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Kostenordnung

G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799

§ 134 KostO Vollstreckung (vom 01.09.2009)

... Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 der Zivilprozessordnung) wird eine Gebühr von 15 Euro erhoben. Die Gebühr fällt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/733_ZPO.htm

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