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§ 74 - Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Artikel 1 G. v. 20.07.2000 BGBl. I S. 1045; zuletzt geändert durch Artikel 8v G. v. 12.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 359
Geltung ab 01.01.2001; FNA: 2126-13 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen

69 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 567 Vorschriften zitiert

14. Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 73 ←

→ § 75

§ 74 Strafvorschriften

§ 74 hat 6 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11, 11a, 12 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1a Nummer 8 bezeichnete Handlung begeht, indem er wissentlich eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht richtig dokumentiert.

Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite G. v. 22. November 2021 BGBl. I S. 4906; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162 m.W.v. 24. November 2021

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Frühere Fassungen von § 74 IfSG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	24.11.2021	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
aktuell vorher	01.06.2021	Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.05.2021 BGBl. I S. 1174
aktuell vorher	19.11.2020	Artikel 1 Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 BGBl. I S. 2397
aktuell vorher	25.07.2017	Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2615
aktuell vorher	15.07.2016	Artikel 41 Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
aktuell vorher	25.07.2015	Artikel 8 Präventionsgesetz (PrävG) vom 17.07.2015 BGBl. I S. 1368
aktuell	vor 25.07.2015	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 74 IfSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 74 IfSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IfSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 75a IfSG Weitere Strafvorschriften (vom 19.03.2022)

... Testung dokumentiert. (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich 1. eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation, 2. eine in ...

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Zitat in folgenden Normen

FIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)

V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 25 G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

§ 1 FIDEVerzV (vom 14.05.2024)

... in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, d) den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes, e) § 18 des Transplantationsgesetzes, ...

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

Artikel 1 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159

§ 71 TrinkwV Straftaten

... genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet, ist nach § 74 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2397; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370

Artikel 1 3. COVIfSGAnpG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... 36 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 3 oder Absatz 10 Satz 1," eingefügt. 24. In § 74 werden die Wörter „oder einen in § 7 genannten Krankheitserreger" durch ein ...

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162

Artikel 1 EpiLageAufhG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... b) Die bisherigen Nummern 11b bis 11m werden aufgehoben. 8. In § 74 Absatz 1 wird die Angabe „11 bis 20," durch die Angabe „11, 11a, 12 bis 20," ... Testung dokumentiert. (3) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich 1. eine in § 74 Absatz 2 oder § 75a Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete nicht richtige Dokumentation, 2. eine in ...

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615

Artikel 1 IfSMoG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... Angabe „Absatzes 1" durch die Angabe „Absatzes 1a" ersetzt. 29. § 74 wird wie folgt gefasst: „§ 74 Strafvorschriften Mit ... 1a" ersetzt. 29. § 74 wird wie folgt gefasst: „ § 74 Strafvorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird ...

Präventionsgesetz (PrävG)

G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1368, 1781

Artikel 8 PrävG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... ein Komma und die Angabe „11a, 17a" eingefügt. 7. In § 74 werden die Wörter „§ 73 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 11 bis 20" durch die Wörter ...

Zweites Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594

Artikel 41 2. BRBG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... 69 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird das Wort „den" gestrichen. 10. In § 74 wird nach den Wörtern „Wer vorsätzlich eine" das Wort „der" ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze

G. v. 28.05.2021 BGBl. I S. 1174

Artikel 1 2. IfSGuaÄndG Änderung des Infektionsschutzgesetzes

... dessen Angehöriger tätig ist oder war,". 7. § 74 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender ... bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich 1. eine in § 74 Absatz 2 bezeichnete nicht richtige Dokumentation oder 2. eine in Absatz 1 bezeichnete nicht ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Trinkwasserverordnung (TrinkwV)

neugefasst B. v. 10.03.2016 BGBl. I S. 459; aufgehoben durch Artikel 5 V. v. 20.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 159

§ 24 TrinkwV Straftaten (vom 09.01.2018)

... einen in § 7 des Infektionsschutzgesetzes genannten Krankheitserreger verbreitet, ist nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes ...

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