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§ 7 - BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
G. v. 28.08.2006 BGBl. I S. 2039 (Nr. 41); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
Geltung ab 01.09.2006; FNA: 200-7 Behördenaufbau
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Geltung ab 01.09.2006; FNA: 200-7 Behördenaufbau
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§ 7 Verwaltungsabkommen
§ 7 wird in 5 Vorschriften zitiert
Die Beteiligung der Länder am Digitalfunk BOS wird in einem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt. Hierbei sollen insbesondere Bestimmungen getroffen werden über
- 1.
- die Grundsätze der Zusammenarbeit von Bund und Ländern,
- 2.
- die Beteiligung der Länder am Aufbau und Betrieb des Digitalfunk BOS, insbesondere über den Verwaltungsrat,
- 3.
- die Einzelheiten der Finanzierung des Digitalfunk BOS sowie zum Zweckvermögen und zur Finanzierung der Bundesanstalt (§ 9).
Zitierungen von § 7 BDBOSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BDBOSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BDBOSG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 BDBOSG Aufgaben; Rechtsverordnungsermächtigung (vom 28.12.2022)
... Verfügung stehen sowie der Bundeswehr und, nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7 , den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in den Ländern. Die ... zu regeln. (4) Die Bundesanstalt ist nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7 gemeinsame Vergabestelle des Bundes und der Länder für den Digitalfunk BOS. ...
§ 5 BDBOSG Verwaltungsrat (vom 28.12.2022)
... hat das jeweilige Land das Recht zur Benennung nach Maßgabe des Verwaltungsabkommens nach § 7 . Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Vertreterinnen oder Vertreter müssen ...
§ 6 BDBOSG Satzung (vom 27.06.2020)
... Die Satzung darf nicht von den Vorgaben des Verwaltungsabkommens nach § 7 abweichen. § 109 Abs. 2 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ist ...
§ 9 BDBOSG Zweckvermögen, Finanzierung (vom 28.12.2022)
... Mittel von Bund und Ländern. Die Einzelheiten regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7 . (2) Bereitstellungsleistungen des Bundes und der Länder dürfen ... Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 9 SIS-III-G Änderung des BDBOS-Gesetzes
... ausgeschlossen. Die Einzelheiten der Bereitstellungsleistungen regelt das Verwaltungsabkommen nach § 7 ." 6. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 ...
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