§ 7 - Hausordnung des Deutschen Bundestages (BTHO k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 77
Geltung ab 05.09.2002; FNA: 1101-1-5 Bundestag

6 weitere Fassungen

wird in 6 Vorschriften zitiert

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§ 7 Anordnungen des Ordnungspersonals, Hausverbot

§ 7 hat 4 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die zum Schutze der parlamentarischen Arbeit erforderlichen Ordnungs- und Sicherungsaufgaben durchzuführen; ihren Weisungen ist Folge zu leisten.

(2) Wer den Bestimmungen dieser Hausordnung zuwiderhandelt, kann aus den Gebäuden des Deutschen Bundestages verwiesen werden.

(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Deutschen Bundestages kann bei einem Verstoß gegen diese Hausordnung ein Hausverbot verhängen.

Text in der Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 24. Februar 2025 B. v. 24. Februar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 77 m.W.v. 11. März 2025

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Frühere Fassungen von § 7 Hausordnung des Deutschen Bundestages

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	11.03.2025	Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 24. Februar 2025 vom 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 77
aktuell vorher	16.05.2023	Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023 vom 27.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 122
aktuell vorher	25.08.2020	Hausordnung des Deutschen Bundestages - Vom 7. August 2002 in der Fassung vom 29. Juni 2020 vom 29.06.2020 BGBl. I S. 1949
aktuell vorher	01.06.2017	Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 30.05.2017 BGBl. I S. 1290
aktuell	vor 01.06.2017	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 Hausordnung des Deutschen Bundestages

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BTHO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BTHO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung der geänderten Fassung der Hausordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 30.05.2017 BGBl. I S. 1290

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