Artikel 7 - GWB-Digitalisierungsgesetz (GWBDigiG k.a.Abk.)

G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); Geltung ab 19.01.2021, abweichend siehe Artikel 13

11 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 12 Vorschriften zitiert

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Artikel 7 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Januar 2021 SGB V § 69, § 158

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3299) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: § 69 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend."
2.: In § 158 Absatz 1 werden die Wörter „§§ 48, 49, 50c Absatz 2, die §§ 54 bis 80 und 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, Absatz 4 bis 10" durch die Wörter „§§ 48, 49, 50f Absatz 2, die §§ 54 bis 81 Absatz 2 und 3 Nummer 3, die §§ 81a bis 81g, 82" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 7 GWB-Digitalisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 7 GWBDigiG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GWBDigiG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 8 GWBDigiG Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 7 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § ...

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