§ 7 - Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

...  a) der Gehalt der Lebensmittel aa) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, bb) an den in ... oder Verarbeitungshilfsstoffen, bb) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoffen, cc) an den Stoffen, für die Höchstmengen oder ... an den Stoffen, für die Höchstmengen oder Mindestmengen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 festgesetzt wurden und b) die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz ...

... wird bestraft, wer 1. (aufgehoben) 2. (aufgehoben) 3. entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den ... 3. entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, 4. entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a ...

... (2) Das Bundesministerium kann ferner ohne Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen nach § 7 , § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 oder § 10 Abs. 4 ändern, soweit unvorhergesehene ...

... oder der Europäischen Union gilt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder 2. aufgrund der ... 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder 2. aufgrund der Ermächtigung des § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung neue Regelungen getroffen worden sind.  ...

... besteht,". bb) In Nummer 21 Buchstabe a wird die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 5," durch die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder ... wird die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 3 oder 5," durch die Angabe „§ 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5," ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ...

... das Wort „gewerbsmäßig" gestrichen. 8. In § 7 Abs. 1 und 2 werden jeweils im einleitenden Satzteil a) die Wörter „den ...

... durch die Wörter „und Technologie" ersetzt. 2. In § 7 , § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 2, Abs. 4 und 5 Satz 2, § 14 Abs. 3, § 15 ...

... wie folgt gefasst: „§ 6 (weggefallen)". c) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit ... c) Die Angabe zu § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung". d) Die ... Körper ausgehen können." 6. § 6 wird aufgehoben. 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit ... 6. § 6 wird aufgehoben. 7. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (1) Das ... a) der Gehalt der Lebensmittel aa) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 genannten Lebensmittelzusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, bb) an den in ... oder Verarbeitungshilfsstoffen, bb) an den in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 genannten Stoffen, cc) an den Stoffen, für die Höchstmengen oder ... an den Stoffen, für die Höchstmengen oder Mindestmengen in einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 festgesetzt wurden und b) die Anwendung der in Rechtsverordnungen nach § 8 ... aufgehoben. bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den ... „3. entgegen § 7 Absatz 3 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 1 oder 2 ein Lebensmittel in den Verkehr bringt,". cc) In Nummer 4 werden die Wörter ... Nummer 20 wird aufgehoben. kk) In Nummer 21 Buchstabe a werden die Wörter „ § 7 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 5 ," gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ...

... oder der Europäischen Union gilt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder 2. aufgrund der ... 2021 geltenden Fassung ermächtigt, oder 2. aufgrund der Ermächtigung des § 7 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der ab dem 10. August 2021 geltenden Fassung neue Regelungen getroffen worden sind.  ...

... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. In § 7 Absatz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...

... Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In den die §§ 6 und 7 betreffenden Zeilen wird jeweils das Wort „Lebensmittel-Zusatzstoffe" durch das Wort ... Nr. 258/97 (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 7) bleiben unberührt." 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ...