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§ 7 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 64
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

379 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1901 Vorschriften zitiert

Zweites Kapitel Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes

§ 6 ←

→ § 8

§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

§ 7 hat 5 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert

(1) 1Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung

1.: im Rahmen betrieblicher Berufsbildung,
2.: nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz,
3.: nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz.

2§ 8 Abs. 2 des Vierten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß eine Zusammenrechnung mit einer nicht geringfügigen Beschäftigung nur erfolgt, wenn diese Versicherungspflicht begründet.

(2) 1Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr als geringfügigen Beschäftigung versicherungspflichtig waren, welche die Merkmale einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches in der ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Fassung erfüllt, bleiben in dieser Beschäftigung längstens bis zum 31. Dezember 2023 versicherungspflichtig, sofern sie nicht die Voraussetzungen für eine Versicherung nach § 10 erfüllen und solange ihr Arbeitsentgelt 450 Euro monatlich übersteigt. 2Sie werden auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht nach Satz 1 befreit. 3§ 8 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Zeitpunkts des Beginns der Versicherungspflicht der 1. Oktober 2022 tritt.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung G. v. 28. Juni 2022 BGBl. I S. 969 m.W.v. 1. Oktober 2022

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Frühere Fassungen von § 7 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.10.2022	Artikel 8 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 BGBl. I S. 969
aktuell vorher	11.05.2019	Artikel 1 Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 06.05.2019 BGBl. I S. 646
aktuell vorher	01.01.2013	Artikel 3 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 BGBl. I S. 2474
aktuell vorher	03.05.2011	Artikel 9 Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 BGBl. I S. 687
aktuell vorher	01.06.2008	Artikel 2 Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008 BGBl. I S. 842
aktuell	vor 01.06.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 7 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 6 SGB V Versicherungsfreiheit (vom 11.05.2019)

... Die nach Absatz 1 oder anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von Absatz 2 und § 7 versicherungsfreien oder von der Versicherungspflicht befreiten Personen bleiben auch dann ...

§ 10 SGB V Familienversicherung (vom 01.10.2022)

... oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, 4. nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind ...

§ 226 SGB V Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter (vom 01.10.2022)

... nach § 20 Absatz 2a Satz 1 des Vierten Buches. (5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten ...

§ 249 SGB V Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung (vom 01.04.2024)

... (4) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundespflegesatzverordnung (BPflV)

Artikel 1 V. v. 26.09.1994 BGBl. I S. 2750; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400

§ 8 BPflV Berechnung der Entgelte (vom 12.12.2024)

... seine Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht ein, so sind von den Entgelten nach § 7 Satz 1 Nummer 1 und 2 Abschläge nach § 137 Absatz 1 oder Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...

Forschungsdatenzentrum Gesundheit-Verordnung (FDZGesV)

Artikel 1 V. v. 29.01.2025 BGBl. 2025 I Nr. 27

§ 9 FDZGesV Pseudonymisierung und Verschlüsselung auszuleitender Daten

... Die nach § 7 Absatz 1 für die Zwecke nach § 303e Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...

Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

G. v. 27.07.1981 BGBl. I S. 705; zuletzt geändert durch Artikel 56 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 5 KSVG (vom 01.01.2023)

... Landwirte versichert ist, 4. nach anderen gesetzlichen Vorschriften mit Ausnahme von § 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit ist, 5. als ...

Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989)

Artikel 8 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2557; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

§ 2 KVLG 1989 Pflichtversicherte (vom 01.01.2023)

... wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 7 oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Satz 1 gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)

G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604

Artikel 5 GKV-FKG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Satz 5 werden die Wörter „§ 30 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „ § 7 Absatz 2 Satz 3" ersetzt. 36. Folgender § 329 wird angefügt: ...

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474

Artikel 3 SGBIVuaÄndG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 7 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Personen, die am 31. Dezember 2012 ... Satz angefügt: „Dies gilt auch für Personen, für die § 7 Absatz 3 Anwendung ...

Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

G. v. 28.04.2011 BGBl. I S. 687

Artikel 9 EGBFDG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... 2011 (BGBl. I S. 453) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird der Punkt am Ende ...

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

G. v. 28.06.2022 BGBl. I S. 969

Artikel 8 MiLoAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Personen, die am 30. September 2022 in einer mehr ... Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, bestimmt sich die beitragspflichtige Einnahme nach § 134 des Vierten ... (4) Abweichend von Absatz 1 werden die Beiträge für Personen, für die § 7 Absatz 2 Anwendung findet, vom Arbeitgeber in Höhe der Hälfte des Betrages, der sich ergibt, wenn ...

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842

Artikel 2 JFDGEG Änderung sonstigen Bundesrechts

... vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024, 3305), wird wie folgt geändert: a) § 7 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummer 2 wird wie folgt ...

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622

Artikel 15 GKV-WSG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 6 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 7 oder nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Satz 1 gilt ...

Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... geltenden Fassung" ersetzt. 3. § 6 Absatz 8 wird aufgehoben. 4. § 7 Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 wird aufgehoben. 6. ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

neugefasst durch B. v. 15.07.2002 BGBl. I S. 2600; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842

§ 4 FÖJFG Förderung

... 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beschäftigungsort), 11. § 7 Satz 1 Nr. 3, § 10 Abs. 2 Nr. 3, § 249 Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Buches ...

Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres

neugefasst durch B. v. 15.07.2002 BGBl. I S. 2596; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 16.05.2008 BGBl. I S. 842

§ 4 SozDiG Förderung

... 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Beschäftigungsort), 11. § 7 Satz 1 Nr. 2, § 10 Abs. 2 Nr. 3, § 249 Abs. 2 Nr. 2 des Fünften Buches ...

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