§ 7a - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2023)

... erzeugt werden; mehrere KWK-Anlagen an einem Standort gelten in Bezug auf die in den §§ 4 bis 8 genannten Leistungsgrenzen für den jeweils zuletzt in Betrieb genommenen Generator als ...

... müssen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach den §§ 6 bis 13 hocheffiziente KWK-Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anschließen. ...

... entfällt, wenn der Netzbetreiber nicht mehr zur Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 13 verpflichtet ist. Netzbetreiber können den kaufmännisch abgenommenen ... gemäß Absatz 2 ist zusätzlich zu Zuschlagzahlungen nach den §§ 6 bis 13 der übliche Preis zu entrichten. Der übliche Preis nach Satz 1 ist der ...

... Der Anspruch auf Zuschlagzahlung besteht 1. nach den §§ 6 bis 8 für KWK-Strom aus a) neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis ... mehr als 50 Megawatt oder c) nachgerüsteten KWK-Anlagen, 2. nach den §§ 7a bis 7c und 8a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33a für KWK-Strom aus ... Anspruchs auf Zuschlagszahlung nach Absatz 1 Anspruch auf eine finanzielle Förderung nach den §§ 7a und ...

... die als Komponente zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme den Bonus nach § 7a  ...

... KWK-System enthaltenen KWK-Anlage einen Anspruch auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 8 oder § 8a geltend macht. (3) § 7 Absatz 4 und 5 und § 8a Absatz 2 ...

... Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags sowie der Boni nach den §§ 7a bis 7c ist die Zulassung der KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und ... im Rahmen der Zulassung nach Satz 3 über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c. (2) Der Antrag auf Zulassung muss enthalten: 1. Name und ... Stilllegung der bestehenden KWK-Anlage sowie sonstige relevante Eigenschaften nach den §§ 7a bis 7c, soweit erforderlich, 6. Angaben zur Erfüllung der Anforderungen nach ...

... soweit die Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 sowie in den Fällen der §§ 7a bis 7c deren Voraussetzungen im Rahmen der Zulassung bestätigt werden und bis zum 31. ...

... oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft sein: 1. der Nachweis nach § 7a Absatz 2 Satz 1 über den für den Bonus nach § 7a Absatz 1 erforderlichen Anteil der ... 1. der Nachweis nach § 7a Absatz 2 Satz 1 über den für den Bonus nach § 7a Absatz 1 erforderlichen Anteil der tatsächlich innerhalb des vorherigen Kalenderjahres in ein ...

... für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) für Wärme- ... für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen. (2) Für die ...

... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ...

... dass zusätzlich zu der durch die Ausschreibung ermittelten Zuschlagzahlung die Boni nach den §§ 7a bis 7c gezahlt werden, 6. zu Anforderungen, die die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ... eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, abweichend von den §§ 6 bis 8b und den aufgrund der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnungen die Höhe der ...

...  b) zum Verhältnis des Anspruchs auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 8a zu dem Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 8b, 5. zu der Art, ... zu der durch die Ausschreibung ermittelten finanziellen Förderung die Boni nach den §§ 7a bis 7c *) gezahlt werden,  ...

... im Jahr 2022 die Option, den Bonus für innovative erneuerbare Wärme abweichend von § 7a im Wege von Ausschreibungen zu vergeben. Die Zwischenüberprüfung ...

... 8a und 8b können Betreiber von KWK-Anlagen auch Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 sowie den diesbezüglichen Begriffsbestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ... worden sind, wenn für sie in Anwendung des Absatz 14 Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung geltend ... Betreiber von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen auf Zahlung eines Zuschlags nach den §§ 6 bis 8a und 13 sind abweichend von § 2 Nummer 14 thermodynamisch abgrenzbare Einheiten einer ...

...  50 3 Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7c KWKG nach § 10 Absatz 1 Satz 4 KWKG   ... des Vorliegens der Voraussetzungen des Bonus für innovative erneu- erbare Wärme ( § 7a KWKG ) 0,2 Prozent des maßgeblichen Bonus-Zuschlags; mindestens 1.500; ... berechtigten Voll- benutzungsstunden Faktor 3: Zuschlag gemäß § 7a Ab- satz 1 Nummer 1 KWKG 3.2 Feststellung des ...

... die den genannten Bestimmungen entsprechen, dd) die Boni nach den §§ 7a bis 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, b) die Höhe der vermiedenen ... c) die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten auszuzahlenden Boni nach den §§ 7a bis 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, d) die Summe der prognostizierten ...

... 6, 8a, 8b, 9 und 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 7.2 Zahlungen nach den §§ 7a bis 7c des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, 7.3 Zahlungen nach den §§ 18 ...

... genommen worden ist und für Strom aus dieser Anlage eine Zahlung nach den §§ 6 bis 8b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder nach dem Fördersystem des ...

...  (8) Auf den Anspruch auf Zuschlagszahlung nach Absatz 2 Nummer 1 sind die §§ 7a und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Der Bonus nach ...

... I S. 2532) geändert worden ist, oder b) Zuschlagszahlungen nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), ...

... 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder b) Zuschlagszahlungen nach den §§ 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, in Anspruch genommen worden ...

... a) Nach der Angabe zu § 7 werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme § 7b Bonus für elektrische ... vor Buchstabe a die Angabe „nach § 8a" durch die Wörter „nach den §§ 7a bis 7d und 8a" ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern ... nach den Wörtern „finanzielle Förderung nach" die Wörter „den §§ 7a , 7c, 7d und" eingefügt und wird vor der Angabe „8b" die Angabe ... elektrischen Leistung bis zu 50 Kilowatt." 7. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7e eingefügt: „§ 7a Bonus für innovative erneuerbare ... 7. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7e eingefügt: „ § 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme (1) Der Zuschlag für KWK-Strom ... die als Komponente zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme den Bonus nach § 7a erhalten. § 7c Kohleersatzbonus (1) Betreiber von neuen KWK-Anlagen ... Wörtern „auf Zahlung des Zuschlags" die Wörter „sowie der Boni nach den §§ 7a bis 7d" eingefügt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „sowie im ... im Rahmen der Zulassung nach Satz 3 über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7d." b) In Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2" ... Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2" durch die Wörter „den §§ 7a bis 7d" ersetzt. c) Absatz 5 wird aufgehoben. d) Absatz 6 wird Absatz ... 7 Absatz 2 dessen Voraussetzungen" durch die Wörter „sowie in den Fällen der §§ 7a bis 7d deren Voraussetzungen" ersetzt. 13. Dem § 15 Absatz 4 wird folgender ... die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten auszuzahlenden Boni nach den §§ 7a bis 7d,". bb) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die Buchstaben d bis ... eingefügt: „5. die Beträge für die Auszahlung der Boni nach den §§ 7a bis 7d und". cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. b) Folgender ... a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. der Nachweis nach § 7a Absatz 3 Satz 1 über den für den Bonus nach § 7a Absatz 1 erforderlichen Anteil der ... „1. der Nachweis nach § 7a Absatz 3 Satz 1 über den für den Bonus nach § 7a Absatz 1 erforderlichen Anteil der tatsächlich innerhalb des vorherigen Kalenderjahres in ein ... nach § 7 Absatz 2 gezahlt wird" durch die Wörter „die Boni nach den §§ 7a bis 7d gezahlt werden" ersetzt. 25. In § 33b Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d ...

... für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) für Wärme- ... für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagszahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen." 22. § 32 wird ...

... Anspruchs auf Zuschlagszahlung nach Absatz 1 Anspruch auf eine finanzielle Förderung nach den §§ 7a und 7b." 4. § 6 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) ... nach § 3 Nummer 42a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. 6. § 7a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „1 Megawatt" ... § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. b) ... Absatz 1 werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 5 werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. bb) ... Nummer 5 werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. bb) In Nummer 6 wird die Angabe „§ 9 Absatz 1" ... Absatz 5 wird Absatz 6. 15. In § 12 Absatz 1 werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. 16. In ... Absatz 1 werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. 16. In § 13 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „Absatz ... 20. In § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. 21. ... c werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. 21. § 27 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... auf null." 23. In § 28 Absatz 5 Satz 2 Nummer 5 werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. 24. In ... 2 Nummer 5 werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. 24. In § 30 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ ... 7a bis 7c" ersetzt. 24. In § 30 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „ § 7a Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „§ 7a Absatz 2 Satz 1" ersetzt.  ... Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 7a Absatz 3 Satz 1" durch die Angabe „ § 7a Absatz 2 Satz 1" ersetzt. 25. In § 31 Absatz 1 werden nach ... ersetzt. c) In Nummer 5 Buchstabe e werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. 30. ... e werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. 30. § 33b Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... ersetzt. b) In Nummer 6 Buchstabe d werden die Wörter „ §§ 7a bis 7d" durch die Wörter „§§ 7a bis 7c" ersetzt. 31. ... d werden die Wörter „§§ 7a bis 7d" durch die Wörter „ §§ 7a bis 7c" ersetzt. 31. § 34 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: ... im Jahr 2022 die Option, den Bonus für innovative erneuerbare Wärme abweichend von § 7a im Wege von Ausschreibungen zu vergeben." 32. § 35 wird wie folgt ...

... müssen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach den §§ 6 bis 13 hocheffiziente KWK-Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anschließen. ... aus" das Wort „neuen" eingefügt. 7. § 7a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz ... kann Streitigkeiten vermeiden oder beilegen 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15, 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, ...