(2) 1Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um

1.: 443,57 Euro monatlich,
2.: 102,08 Euro wöchentlich oder
3.: 20,42 Euro täglich.

2Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je

1.: 247,12 Euro monatlich,
2.: 56,87 Euro wöchentlich oder
3.: 11,37 Euro täglich.

(3) 1Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. 2Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. 3Der Teil des Arbeitseinkommens, der

1.: 3.613,08 Euro monatlich,
2.: 831,50 Euro wöchentlich oder
3.: 166,30 Euro täglich

übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.

(4) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):

1.: die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
2.: die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
3.: die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.

2Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.

(5) 1Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für

1.: Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
2.: Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
3.: Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.

2Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. 3Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.

(6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.

---

*): Anm. d. Red.: Die Höhe der Beträge wird regelmäßig per Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung fortgeschrieben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) G. v. 22. November 2020 BGBl. I S. 2466; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850 m.W.v. 8. Mai 2021

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Frühere Fassungen von § 850c ZPO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	08.05.2021	Artikel 1 Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) vom 22.11.2020 BGBl. I S. 2466
aktuell vorher	01.07.2019	Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 vom 04.04.2019 BGBl. I S. 443
aktuell vorher	01.07.2017	Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 vom 28.03.2017 BGBl. I S. 750
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 145 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher	01.07.2015	Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14.04.2015 BGBl. I S. 618
aktuell vorher	01.07.2013	Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.03.2013 BGBl. I S. 710
aktuell vorher	01.07.2011	Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011 vom 09.05.2011 BGBl. I S. 825
aktuell	vor 01.07.2011	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 850c ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 850c ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 811 ZPO Unpfändbare Sachen und Tiere (vom 01.01.2022)

§ 850 ZPO Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

... Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind ...

§ 850a ZPO Unpfändbare Bezüge (vom 01.01.2022)

... Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; 5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen ...

§ 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen (vom 01.01.2008)

... Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu ... Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für ...

§ 850e ZPO Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

... diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden ...

§ 850f ZPO Änderung des unpfändbaren Betrages (vom 08.05.2021)

... Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c , 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn ... 1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches ... des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er ...

§ 851c ZPO Pfändungsschutz bei Altersrenten (vom 01.01.2022)

... Justiz und für Verbraucherschutz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den ...

§ 899 ZPO Pfändungsfreier Betrag; Übertragung (vom 01.12.2021)

... Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der ...

§ 902 ZPO Erhöhungsbeträge (vom 01.12.2021)

... einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 , wenn der Schuldner a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024

B. v. 10.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 160; 165a

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Zitat in folgenden Normen

Abgabenordnung (AO)

neugefasst durch B. v. 01.10.2002 BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

§ 319 AO Unpfändbarkeit von Forderungen (vom 01.12.2021)

... und Verbote, die nach den §§ 850 bis 852 und 899 bis 907 der Zivilprozessordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die ...

BMJ-Vertretungsanordnung (BMJVertrAnO)

A. v. 01.02.2013 BGBl. I S. 167

§ 2 BMJVertrAnO Vertretungsbefugnis

... Bundesrepublik Deutschland als Drittschuldnerin betreffen, insbesondere nach den §§ 828 bis 863 der Zivilprozessordnung oder den §§ 309 bis 321 der Abgabenordnung, soweit das ...

Bundesdisziplinargesetz (BDG)

Artikel 1 G. v. 09.07.2001 BGBl. I S. 1510; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

§ 38 BDG Zulässigkeit (vom 01.04.2024)

... nicht unterschreiten. Der sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ergebende unpfändbare Teil der monatlichen Bezüge ist jeweils zu belassen. ...

Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

G. v. 30.01.1877 RGBl. S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 302

§ 21 EGZPO Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen (vom 25.04.2006)

... fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ... unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung ...

Insolvenzordnung (InsO)

G. v. 05.10.1994 BGBl. I S. 2866; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 236

§ 36 InsO Unpfändbare Gegenstände (vom 01.01.2022)

... unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c , 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie ...

Justizbeitreibungsgesetz (JBeitrG)

neugefasst durch B. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1926; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 14 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882

§ 6 JBeitrG (vom 01.01.2022)

... bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886, 899 bis 910 der Zivilprozeßordnung, 2. sonstige Vorschriften des ...

Soldatenversorgungsgesetz (SVG)

neugefasst durch B. v. 16.09.2009 BGBl. I S. 3054; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 247

§ 86b SVG Überbrückungsgeld (vom 23.12.2023)

... Mindestens ist der sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Zivilprozessordnung ergebende monatliche Betrag zu gewähren. (3) Das ...

Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203

Anlage 5 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (vom 01.09.2024)

... die Forderungen verfügen, sie insbesondere nicht einziehen. Im Anwendungsbereich des § 850c ZPO wird auf die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung Bezug ... auf die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung in der jeweils geltenden Fassung Bezug genommen ( § 850c Absatz 5 Satz 3 ZPO ). Dem Gläubiger werden die Forderungen in Höhe des gepfändeten Betrages zur ... entzogen. Es wird nach § 850e Nummer 2 und 2a ZPO angeordnet, dass zur Berechnung des nach § 850c ZPO pfändbaren Teils des Gesamteinkommens des Schuldners (zu Ziffer Arbeitseinkommen bei ... und die in § 850a Nummer 1, 2 und 4 ZPO genannten Bezüge, jeweils ohne die in § 850c ZPO bezeichneten Pfändungsgrenzen. Sonstige Anordnungen: Gründe: Es wird eine ... § 850d ZPO (Modul Q) oder § 850f Absatz 2 ZPO (Modul S) sowie bei Anträgen nach § 850c Absatz 6 ZPO (Modul R)): Folgende Personen, denen der Schuldner (zu Ziffer ) aufgrund gesetzlicher ... Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wird ohne Rücksicht auf die in § 850c ZPO vorgesehenen Beschränkungen be- stimmt. Dem Schuldner sind von dem pfändbaren ... Datum Name Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter Unterschrift Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter § 850c Absatz 6 ZPO angeordnet. Vom Gericht auszufüllen: Bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

V. v. 17.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 203

Anhang 2. ZVFVÄndV zu Artikel 1 Nummer 2

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Zitate in Änderungsvorschriften

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011

B. v. 09.05.2011 BGBl. I S. 825

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2011

... Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes ... worden ist, wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2011 in ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013

B. v. 26.03.2013 BGBl. I S. 710

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2013

... Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 ... 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2013 in ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015

B. v. 14.04.2015 BGBl. I S. 618

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2015

... Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, von denen § ... I S. 4310), wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2015 in ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017

B. v. 28.03.2017 BGBl. I S. 750

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2017

... Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 und des § 850f Absatz 3 Satz 4 der Zivilprozessordnung, die zuletzt durch Artikel 145 Nummer ... worden sind, wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2017 in Absatz 1 Satz 1 von 1.073,88 auf ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019

B. v. 04.04.2019 BGBl. I S. 443

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2019

... worden ist, wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2019 in Absatz 1 Satz 1 von 1.133,80 auf ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021

B. v. 10.05.2021 BGBl. I S. 1099

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2021

... Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. ... worden ist, wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2021 a) in Absatz 1 Nummer 1 von 1.178,59 ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022

B. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 825

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2022

... Grund des § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. ... 2021 (BGBl. I S. 5176) wird bekannt gemacht: 1. Die unpfändbaren Beträge nach § 850c der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2022 a) in Absatz 1 Nummer 1 von 1.252,64 ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023

B. v. 15.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 79

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2023

Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 392

Artikel 4 VerfFEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

... 2 gilt entsprechend. Mindestens ist der sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 der Zivilprozessordnung ergebende monatliche Betrag zu gewähren. (3) Das Überbrückungsgeld wird ...

Artikel 5 VerfFEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 389

Artikel 1 BDVfBG Änderung des Bundesdisziplinargesetzes

... Einbehalt nicht unterschreiten. Der sich aus der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung nach § 850c Absatz 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung ergebende unpfändbare Teil der monatlichen Bezüge ist jeweils zu belassen. ...

Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2258; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 23.05.2011 BGBl. I S. 898

Artikel 3 ZwVollStrÄndG Änderung kostenrechtlicher Vorschriften

... geändert: 1. In § 4 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§§ 803 bis 863 und 899 bis 915b" durch die Angabe „§§ 802a bis 863 und 882b bis ...

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

G. v. 07.07.2009 BGBl. I S. 1707

Artikel 1 KtoPfRefG Änderung der Zivilprozessordnung

... Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der ... in Höhe des monatlichen Freibetrages nach § 850c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a verfügen; insoweit wird es nicht von der Pfändung erfasst. Soweit der Schuldner ... der Pfändung erfasst sind: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn a) der Schuldner ... die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 850c Abs. 2a Satz 1, wenn a) der Schuldner einer oder mehreren Personen aufgrund ... 1 und Absatz 3 abweichenden pfändungsfreien Betrag festsetzen. Die §§ 850a, 850b, 850c , 850d Abs. 1 und 2, die §§ 850e, 850f, 850g und 850i sowie die §§ 851c und ...

Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850

Artikel 1 ZVRuaÄndG Änderung der Zivilprozessordnung

... zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem ... Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt;". 14. In § 850b Absatz 1 ... Justiz und für Verbraucherschutz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht." b) In Satz 4 wird die Angabe „Satz 1" durch die ...

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG)

G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850

Artikel 1 PKoFoG Änderung der Zivilprozessordnung

... anderen Personen verfügungsbefugt ist." 6. § 850c wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 3 werden durch die folgenden ... der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches ... Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der ... einem Pfändungsschutzkonto erfasst: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 , wenn der Schuldner a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 145 10. ZustAnpV Änderung der Zivilprozessordnung

... 1, § 758a Absatz 6 Satz 1, § 802k Absatz 4 Satz 1, § 829 Absatz 4 Satz 1, § 850c Absatz 2a Satz 2, § 850f Absatz 3 Satz 4, § 882g Absatz 8, § 882h Absatz 3 Satz 1 ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003

B. v. 25.02.2003 BGBl. I S. 276

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2003

... Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. ... worden ist, wird bekannt gemacht: Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum ...

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005

B. v. 25.02.2005 BGBl. I S. 493

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2005

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007

B. v. 22.01.2007 BGBl. I S. 64

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2007

Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009

B. v. 15.05.2009 BGBl. I S. 1141

Bekanntmachung PfändfreiGrBek 2009

... Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes ... worden ist, wird bekannt gemacht: Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis ...

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