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§ 88 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch

162 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 648 Vorschriften zitiert

Achtes Kapitel Pflegevergütung

Zweiter Abschnitt Vergütung der stationären Pflegeleistungen

§ 87b ←

→ § 88a

§ 88 Zusatzleistungen

§ 88 wird in 14 Vorschriften zitiert

(1) 1Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für

1.: besondere Komfortleistungen bei Unterkunft und Verpflegung sowie
2.: zusätzliche pflegerisch-betreuende Leistungen

vereinbaren (Zusatzleistungen). 2Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in den Rahmenverträgen nach § 75 festgelegt.

(2) Die Gewährung und Berechnung von Zusatzleistungen ist nur zulässig, wenn:

1.: dadurch die notwendigen stationären oder teilstationären Leistungen des Pflegeheimes (§ 84 Abs. 4 und § 87) nicht beeinträchtigt werden,
2.: die angebotenen Zusatzleistungen nach Art, Umfang, Dauer und Zeitabfolge sowie die Höhe der Zuschläge und die Zahlungsbedingungen vorher schriftlich zwischen dem Pflegeheim und dem Pflegebedürftigen vereinbart worden sind,
3.: das Leistungsangebot und die Leistungsbedingungen den Landesverbänden der Pflegekassen und den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land vor Leistungsbeginn schriftlich mitgeteilt worden sind.

§ 87b ←

→ § 88a

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Zitierungen von § 88 SGB XI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 83 SGB XI Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

... 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen ( § 88 ), 3. die Rechnungs- und Buchführungsvorschriften der Pflegeeinrichtungen ...

§ 85 SGB XI Pflegesatzverfahren (vom 16.11.2022)

... dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden, 2. in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 ... weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und 5. die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass ...

§ 87 SGB XI Unterkunft und Verpflegung (vom 01.07.2008)

... stehen. § 84 Abs. 3 und 4 und die §§ 85 und 86 gelten entsprechend; § 88 bleibt ...

§ 94 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (vom 26.03.2024)

... 5. die Abrechnung mit den Leistungserbringern und die Kostenerstattung (§§ 84 bis 91 und 105), 6. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der ...

§ 112 SGB XI Qualitätsverantwortung (vom 01.07.2023)

... die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen ( § 88 ). (3) Der Medizinische Dienst und der Prüfdienst des Verbandes der ...

§ 114 SGB XI Qualitätsprüfungen (vom 01.07.2023)

... § 43b, der Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und der Zusatzleistungen ( § 88 ). Auch die nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen der ...

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Zitat in folgenden Normen

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

V. v. 13.02.2009 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 06.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 92

§ 39 BBhV Vollstationäre Pflege (vom 01.01.2025)

... Buches Sozialgesetzbuch ist. (6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 08.09.2012 BGBl. I S. 1935

Artikel 1 3. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... Abrechnungszeiträumen entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Hat eine Beihilfeberechtigte, ein Beihilfeberechtigter, eine ...

Drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III)

G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3191, 2018 I 126

Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden nach der Angabe „(§ 88 )" die Wörter „und der nach § 37 des Fünften Buches erbrachten Leistungen ...

Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299; zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 3 GPVG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden und 5. die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, ...

Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025

Artikel 2 GVWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... 82c Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen". e) Nach der Angabe zu § 88 wird folgende Angabe zu § 88a eingefügt: „§ 88a Wirtschaftlich ... nach § 43c" eingefügt. 29. Nach § 88 wird folgender § 88a eingefügt: „§ 88a Wirtschaftlich ...

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz

G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874

Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch

... Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden, 3. die Vergütungszuschläge auf der Grundlage ... die Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) sowie auf die Zusatzleistungen (§ 88 )." d) Absatz 3 wird aufgehoben. e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz ...

Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

V. v. 25.10.2016 BGBl. I S. 2403

Artikel 2 7. BBhVÄndV Weitere Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

... Sozialgesetzbuch ist. (6) Absatz 2 gilt nicht für Zusatzleistungen nach § 88 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. § 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe ...

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2424; zuletzt geändert durch Artikel 2b G. v. 11.10.2016 BGBl. I S. 2233

Artikel 2 PSG II Weitere Änderungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.11.2016)

... dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden, 2. in der Regel für jeden Pflegebedürftigen 5 ...

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