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§ 8 - Gerichtsdolmetschergesetz (GDolmG)

Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2121, 2124 (Nr. 46); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Geltung ab 01.01.2023; FNA: 305-1 Gerichtsverfassung und Berufsrecht der Rechtspflege

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 8 Vorschriften zitiert

§ 8 Verlust und Rückgabe der Beeidigungsurkunde

(1) Der Verlust der Beeidigungsurkunde ist dem Aussteller und der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

(2) Die Beeidigungsurkunde ist an den Aussteller zurückzugeben, wenn die Beeidigung

1.: durch Zeitablauf geendet hat (§ 7 Absatz 1 Satz 1),
2.: unwirksam geworden ist (§ 7 Absatz 2),
3.: unanfechtbar oder vollziehbar zurückgenommen wurde,
4.: unanfechtbar oder vollziehbar widerrufen wurde oder
5.: aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr wirksam ist.

Inhaltsverzeichnis

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