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Artikel 8 - Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025)

G. v. 07.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 109; Geltung ab 01.01.2026, abweichend siehe Artikel 13
14 Änderungen
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Artikel 8 Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes


Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juni 2025 GvKostG offen

(1) Das Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 7 die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen.

2.
§ 7 wird wie folgt geändert:

a)
In der Überschrift werden die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen.

b)
In Absatz 1 Satz 2 werden vor dem Wort „Auslagen" die Wörter „Zustellungsgebühren und" eingefügt.

(2) Die Anlage (Kostenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

1.
In Vorbemerkung 1 Absatz 2 wird die Angabe „100 oder 101" durch die Angabe „100, 101 oder 102" ersetzt.

2.
In Nummer 100 wird in der Gebührenspalte die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „12,00 €" ersetzt.

3.
Nach Nummer 100 wird folgende Nummer 101 eingefügt:

Nr. GebührentatbestandGebühr
„101Zustellung als elektronisches Dokument (§ 193a ZPO) ... 8,00 €".


4.
Die bisherige Nummer 101 wird Nummer 102 und in der Gebührenspalte wird die Angabe „3,30 €" durch die Angabe „3,60 €" ersetzt.

5.
Die bisherige Nummer 102 wird Nummer 103.

6.
In Nummer 200 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

7.
In Nummer 205 wird in der Gebührenspalte die Angabe „28,60 €" durch die Angabe „31,20 €" ersetzt.

8.
In Nummer 206 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

9.
In Nummer 207 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

10.
In Nummer 208 wird in der Gebührenspalte die Angabe „8,80 €" durch die Angabe „9,60 €" ersetzt.

11.
In Nummer 210 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

12.
In Nummer 220 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

13.
In Nummer 221 wird in der Gebührenspalte die Angabe „28,60 €" durch die Angabe „31,20 €" ersetzt.

14.
In Nummer 230 wird in der Gebührenspalte die Angabe „57,20 €" durch die Angabe „62,40 €" ersetzt.

15.
In Nummer 240 wird in der Gebührenspalte die Angabe „150,00 €" durch die Angabe „163,50 €" ersetzt.

16.
In Nummer 241 wird in der Gebührenspalte die Angabe „100,00 €" durch die Angabe „109,00 €" ersetzt.

17.
In Nummer 242 wird in der Gebührenspalte die Angabe „143,00 €" durch die Angabe „155,90 €" ersetzt.

18.
In Nummer 243 wird in der Gebührenspalte die Angabe „107,80 €" durch die Angabe „117,50 €" ersetzt.

19.
In Nummer 250 wird in der Gebührenspalte die Angabe „57,20 €" durch die Angabe „62,40 €" ersetzt.

20.
In Nummer 260 wird in der Gebührenspalte die Angabe „36,30 €" durch die Angabe „39,50 €" ersetzt.

21.
In Nummer 261 wird in der Gebührenspalte die Angabe „36,30 €" durch die Angabe „39,50 €" ersetzt.

22.
In Nummer 262 wird in der Gebührenspalte die Angabe „41,80 €" durch die Angabe „45,60 €" ersetzt.

23.
In Nummer 270 wird in der Gebührenspalte die Angabe „42,90 €" durch die Angabe „46,80 €" ersetzt.

24.
In Nummer 300 wird in der Gebührenspalte die Angabe „57,20 €" durch die Angabe „62,40 €" ersetzt.

25.
In Nummer 301 wird in der Gebührenspalte die Angabe „57,20 €" durch die Angabe „62,40 €" ersetzt.

26.
In Nummer 302 wird in der Gebührenspalte die Angabe „11,00 €" durch die Angabe „12,00 €" ersetzt.

27.
In Nummer 310 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

28.
In Nummer 400 wird in der Gebührenspalte die Angabe „107,80 €" durch die Angabe „117,50 €" ersetzt.

29.
In Nummer 401 wird in der Gebührenspalte die Angabe „7,70 €" durch die Angabe „8,40 €" ersetzt.

30.
In Nummer 410 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

31.
In Nummer 411 wird in der Gebührenspalte die Angabe „7,70 €" durch die Angabe „8,40 €" ersetzt.

32.
In Nummer 420 wird in der Gebührenspalte die Angabe „17,60 €" durch die Angabe „19,20 €" ersetzt.

33.
In Nummer 430 wird in der Gebührenspalte die Angabe „4,40 €" durch die Angabe „4,80 €" ersetzt.

34.
In Nummer 440 wird in der Gebührenspalte die Angabe „14,30 €" durch die Angabe „15,60 €" ersetzt.

35.
In Nummer 441 wird in der Gebührenspalte die Angabe „5,50 €" durch die Angabe „6,00 €" ersetzt.

36.
In Nummer 442 wird in der Gebührenspalte die Angabe „5,50 €" durch die Angabe „6,00 €" ersetzt.

37.
In Nummer 500 wird in der Gebührenspalte die Angabe „22,00 €" durch die Angabe „24,00 €" ersetzt.

38.
Nummer 600 wird wie folgt geändert:

a)
Im Gebührentatbestand wird die Angabe „100 und 101" durch die Angabe „100 bis 102" ersetzt.

b)
In der Gebührenspalte wird die Angabe „3,30 €" durch die Angabe „3,60 €" ersetzt.

39.
In Nummer 601 wird in der Gebührenspalte die Angabe „28,60 €" durch die Angabe „31,20 €" ersetzt.

40.
In Nummer 602 wird in der Gebührenspalte die Angabe „35,20 €" durch die Angabe „38,40 €" ersetzt.

41.
In Nummer 603 wird in der Gebührenspalte die Angabe „6,60 €" durch die Angabe „7,20 €" ersetzt.

42.
In Nummer 604 wird in der Gebührenspalte die Angabe „16,50 €" durch die Angabe „18,00 €" ersetzt.

43.
Absatz 3 Nummer 1 der Anmerkung zu Nummer 711 wird wie folgt gefasst:

„1.
die Zustellung als elektronisches Dokument (Nummer 101) sowie die sonstige Zustellung (Nummer 102),".

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Zitierungen von Artikel 8 KostBRÄG 2025

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 8 KostBRÄG 2025 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KostBRÄG 2025 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 13 KostBRÄG 2025 Inkrafttreten
... in Kraft. (2) Artikel 3 tritt am 1. Juli 2028 in Kraft. (3) Die Artikel 5 bis 11 treten vorbehaltlich des Absatzes 4 am 1. Juni 2025 in Kraft. (4) Artikel 2 ...


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