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§ 8 - Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)

V. v. 19.06.2008 BGBl. I S. 1069 (Nr. 25); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Geltung ab 01.07.2008; FNA: 303-20-1 Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

6 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 8 Vorschriften zitiert

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§ 8 Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

1Für öffentliche Bekanntmachungen nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes und solche nach § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind innerhalb des Rechtsdienstleistungsregisters zwei getrennte Bereiche vorzusehen. 2Eine Suche nach den eingestellten Daten darf nur anhand eines oder mehrerer der folgenden Suchkriterien erfolgen:

1.

Bundesland,

2.

(aufgehoben)

3.

behördliches Aktenzeichen,

4.

Datum der Veröffentlichung,

5.

Registrierungsbereich in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,

6.

Familienname, Vorname, Firma oder Name

a): der registrierten Person, ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer qualifizierten Person in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
b): der Person oder Vereinigung, der die Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt ist, oder ihrer gesetzlichen Vertreter in den Fällen des § 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder

7.

Anschrift.

3Die Angaben nach Satz 2 können unvollständig sein, sofern sie Unterscheidungskraft besitzen.

Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften G. v. 10. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 64 m.W.v. 1. Januar 2025

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Frühere Fassungen von § 8 RDV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2025	Artikel 5 Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
aktuell vorher	01.01.2021	Artikel 6 Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 22.12.2020 BGBl. I S. 3320
aktuell vorher	26.11.2019	Artikel 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
aktuell vorher	18.05.2017	Artikel 7 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell	vor 18.05.2017	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 8 RDV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 RDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 5 RDAufStG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

... wird nach dem Wort „Personen" das Wort „sind" eingefügt. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 7 AnwBerRÄndG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

... Nr. 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 5. In § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 5 und 6 wird jeweils die Angabe „Abs. 2 Nr." durch die Wörter „Absatz 2 Satz 1 ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724

Artikel 9 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

... 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die Daten dabei und während der Veröffentlichung ...

Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320

Artikel 6 InkaRÄndG Änderung der Rechtsdienstleistungsverordnung

... „Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 15 Absatz 2 Satz 1" eingefügt. 3. § 8 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die öffentlich bekanntzumachenden Daten werden von ...

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