§ 91a - Zivilprozessordnung (ZPO)

... sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem ...

... einer Partei oder beider Parteien; 6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ; 7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe; 8. in ...

... der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 ...

... Beschluss nach § 26 Abs. 3 KapMuG oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... enthält, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entschei- dung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... enthält, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entschei- dung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... 1220 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... 1230 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... 1250 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn ... gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die ... 1253 ermäßigt sich auf 1,0 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn ... ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... enthält, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... 1412 Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist: Die Gebühr ... Gebühr 1420 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... Verzichtsurteil, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... wird: Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... ist: Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... 1810 Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO 99,00 ... Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ... § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... § 46a Abs. 6 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... und keine Entscheidungsgründe enthält, oder 3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... Gebühr 8220 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... und keine Entscheidungsgründe enthält, oder 3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... Gebühr 8230 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... 2. Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder 3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten ... Gebühr 8320 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die ... und keine Entscheidungsgründe enthält, oder 3. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO , wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor ... 8610 Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO 77,00 ... über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO ...

...  1. Auf Verfahren, die am 1. September 2004 anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozessordnung in der vor dem 1. September 2004 geltenden Fassung Anwendung.  ...

... über die Beschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO 99,00 ... über die Rechtsbeschwerde in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1 , § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO 198,00 ...

... ergehen. (2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des ...

... Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder ... Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder ...

... enthält, 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entschei- dung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer ... 3. gerichtlichen Vergleich oder 4. Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entschei- dung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer ...

... sich auf Erledigungserklärungen in entsprechender Anwen- dung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die ...

... ergehen. (2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des ...

... den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren vorbehalten. (3) Die §§ 91a und 306 der Zivilprozessordnung finden auf das Musterverfahren keine Anwendung. Ein ...