Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

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Zitierungen von § 96 ZPO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 101 ZPO Kosten einer Nebenintervention

... sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem ...

§ 891 ZPO Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

... zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 ...

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Zitat in folgenden Normen

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG)

neugefasst durch B. v. 15.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 19

§ 44c IntFamRVG Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung (vom 01.08.2022)

... ergehen. (2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des ...

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

§ 27 KapMuG Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

... den in § 18 Absatz 2 genannten Voraussetzungen zurückgenommen worden ist. (5) § 96 der Zivilprozessordnung gilt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3424

Artikel 1 VO2019/1111-DG Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes

... ergehen. (2) Für die Kostenentscheidung gelten in Ehesachen die §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung und in den übrigen Verfahren die §§ 80 bis 85 des ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 16.08.2005 BGBl. I S. 2437; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182

§ 17 KapMuG Gegenstand der Kostenentscheidung im Prozessverfahren

... des Aussetzungsbeschlusses nach § 7 in der Hauptsache zurückgenommen worden ist. § 96 der Zivilprozessordnung gilt ...

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)

Artikel 1 G. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2182; aufgehoben durch Artikel 10 G. v. 16.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 240

§ 24 KapMuG Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

... Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen worden ist. (4) § 96 der Zivilprozessordnung gilt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/96_ZPO.htm

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