1.: § 276 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt."
2.: § 309 Absatz 11 wird wie folgt gefasst:

„(11) Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt."

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2. DSAnpUG-EU - Änderungen überwachen

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Zitierungen von Artikel 98 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 98 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2602

Artikel 5 GwRLÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

... Versicherungsaufsichtsgesetz vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 98 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 39 Absatz 1 Satz 1 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/98_Zweites_DSAnpUG-EU.htm

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