§ 9 - BND-Gesetz (BNDG)

... Absatz 3 Satz 1 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 9 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die Auskunft im ...

... unter den in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 9 des BND-Gesetzes und § 9 des MAD-Gesetzes, bezeichneten Voraussetzungen versagen. (4) ...

... 3, § 4 Satz 2, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 8 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2, § 22 Satz 2 und § 32 des BND-Gesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch ...

... 6 Satz 5 bis 7 und § 14 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. § 7 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Bundesnachrichtendienst die ...

... personenbezogener Daten § 8 Dateianordnungen § 9 Auskunft an den Betroffenen Abschnitt 3 Übermittlung von Daten und gemeinsame ... ist ferner zulässig, wenn dies zu deren Schutz erforderlich ist." 5. In § 9 Satz 2 werden die Wörter „Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat" durch ...

...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... Mittel" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Die §§ 9 , 9a und 9b" durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 und die §§ 9, 9a und ... „Die §§ 9, 9a und 9b" durch die Wörter „§ 8 Absatz 2 und die §§ 9 , 9a und 9b" ersetzt. c) Folgender Satz wird angefügt:  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... 9. Die §§ 19 bis 21 werden die §§ 6 bis 8. 10. § 22 wird § 9 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 6" ... ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 22" durch die Angabe „ § 9 " ersetzt. c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:  ...

... ersetzt. 2. In § 34 Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter „ § 22 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 9 des BND-Gesetzes" ...

... 4 bis 6 werden die §§ 19 bis 21. 7. Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19" ... 4" durch die Angabe „§ 19" ersetzt. 8. Nach dem neuen § 22 wird folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 4 Übermittlungen ... Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 22 " ersetzt. d) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6" durch die ...

... Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes zehn Jahre beträgt." 4. In § 7 Satz 2 werden das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ...