§ 9 - Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV)

Artikel 1 V. v. 06.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 32
Geltung ab 01.04.2025; FNA: 204-5-1 Datenschutz

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

Teil 3 Anerkennung von Diensten zur Einwilligungsverwaltung

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→ § 10

§ 9 Informationsaustausch mit zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder

(1) Die zuständige Stelle informiert die zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder nach § 40 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch über die Anerkennung eines Dienstes zur Einwilligungsverwaltung.

(2) 1Befindet die zuständige Aufsichtsbehörde eines Landes im Rahmen ihrer Zuständigkeit, dass ein Anbieter von digitalen Diensten das Vorliegen einer wirksamen Einwilligung nach § 25 Absatz 1 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes aufgrund von Mängeln des eingebundenen anerkannten Dienstes zur Einwilligungsverwaltung nicht nachweisen kann, so teilt sie dies der zuständigen Stelle elektronisch mit. 2Zu diesem Zweck tauschen die Aufsichtsbehörde des Landes und die zuständige Stelle untereinander alle zweckdienlichen Informationen aus.

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