Artikel 9 - Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLageAufhG k.a.Abk.)

G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906 (Nr. 79); zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162
Geltung ab 24.11.2021, abweichend siehe Artikel 22

33 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 43 Vorschriften zitiert

Artikel 8 ←

→ Artikel 10

Artikel 9 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 9 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 24. November 2021 SGB XII § 141

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Im Inhaltsverzeichnis wird die Angabe zu § 141 wie folgt gefasst:

„§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung".

2.

§ 141 wird wie folgt geändert:

a): Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung".
b): In Absatz 1 wird die Angabe „31. Dezember 2021" durch die Angabe „31. März 2022" ersetzt.
c): Folgender Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern."

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Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 EpiLageAufhG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EpiLageAufhG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen Gesetzen aus Anlass der COVID-19-Pandemie

V. v. 10.03.2022 BGBl. I S. 426

Eingangsformel CovAVV

... - des § 141 Absatz 6 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe -, der durch Artikel 9 Nummer 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906 ) angefügt worden ist, - des § 142 Absatz 2 des Zwölften Buches ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454

Artikel 16 ImpfPrG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis wird ...

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