§ 9 - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Artikel 1 G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 466 (Nr. 13)
Geltung ab 26.04.2019; FNA: 427-1 Gewerblicher Rechtsschutz

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 29 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Ansprüche bei Rechtsverletzungen

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→ § 10

§ 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

Die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall unverhältnismäßig wäre, unter Berücksichtigung insbesondere

1.: des Wertes oder eines anderen spezifischen Merkmals des Geschäftsgeheimnisses,
2.: der getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen,
3.: des Verhaltens des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
4.: der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,
5.: der berechtigten Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers sowie der Auswirkungen, die die Erfüllung der Ansprüche für beide haben könnte,
6.: der berechtigten Interessen Dritter oder
7.: des öffentlichen Interesses.

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