Hier klicken für Titel, Fundstelle, Änderungen etc.

§ 9 - Personalausweisgesetz (PAuswG)

Artikel 1 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323
Geltung ab 01.11.2010, § 21 gilt ab 01.05.2010; FNA: 210-6 Pass-, Ausweis- und Meldewesen

33 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 216 Vorschriften zitiert

Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises; elektronischer Identitätsnachweis

§ 8 ←

→ § 10

§ 9 Ausstellung des Ausweises

§ 9 hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) 1Personalausweise und vorläufige Personalausweise werden auf Antrag für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt. 2§ 3a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden. 3Im Antragsverfahren nachzureichende Erklärungen können mittels Datenübertragung abgegeben werden. 4Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher Vertreter können sich bei der Stellung des Antrags nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 5Dies gilt nicht für eine handlungs- oder einwilligungsunfähige antragstellende Person, wenn eine für diesen Fall erteilte, öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorliegt. 6Die antragstellende Person und ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter sollen persönlich erscheinen.

(2) 1Für Minderjährige, die noch nicht 16 Jahre alt sind, und für Personen, die geschäftsunfähig sind und sich nicht nach Absatz 1 Satz 5 durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, kann nur diejenige Person den Antrag stellen, die sorgeberechtigt ist oder als Betreuer ihren Aufenthalt bestimmen darf. 2Sie ist verpflichtet, für Jugendliche, die 16, aber noch nicht 18 Jahre alt sind, innerhalb von sechs Wochen, nachdem der Jugendliche 16 Jahre alt geworden ist, den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises zu stellen, falls dies der Jugendliche unterlässt. 3Jugendliche, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz vornehmen.

(3) 1In dem Antrag sind alle Tatsachen anzugeben, die zur Feststellung der Person des Antragstellers und seiner Eigenschaft als Deutscher notwendig sind. 2Die Angaben zum Doktorgrad und zu den Ordens- und Künstlernamen sind freiwillig. 3Die antragstellende Person hat die erforderlichen Nachweise zu erbringen. 4Fingerabdrücke von Kindern sind nicht abzunehmen, solange die Kinder noch nicht sechs Jahre alt sind.

(4) 1Bestehen Zweifel über die Person des Antragstellers, sind die zur Feststellung seiner Identität erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2Die Personalausweisbehörde kann die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen veranlassen, wenn die Identität der antragstellenden Person auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 3Ist die Identität festgestellt, so sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten. 4Die Vernichtung ist zu protokollieren.

(5) Die Unterschrift durch ein Kind ist zu leisten, wenn es zum Zeitpunkt der Beantragung des Ausweises zehn Jahre oder älter ist.

(6) 1Für Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes werden nach Maßgabe des § 6a Ersatz-Personalausweise von Amts wegen ausgestellt. 2Absatz 1 Satz 2 bis 6, Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 bis 3 sowie die Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.

Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen G. v. 3. Dezember 2020 BGBl. I S. 2744; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322 m.W.v. 2. August 2021

§ 8 ←

→ § 10

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Frühere Fassungen von § 9 PAuswG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	02.08.2021	Artikel 11 Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020 BGBl. I S. 2744
aktuell vorher	30.06.2015	Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes vom 20.06.2015 BGBl. I S. 970
aktuell vorher	01.08.2013	Artikel 9 Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 BGBl. I S. 2749
aktuell	vor 01.08.2013	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitierungen von § 9 PAuswG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 PAuswG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAuswG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 10 PAuswG Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises mit dem Personalausweis (vom 24.07.2024)

... Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 6 ... mit oder bittet er nach einer Sperrung nach Absatz 6 unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises um Entsperrung, so ersucht die ...

§ 32 PAuswG Bußgeldvorschriften (vom 27.06.2024)

... Abgleich mit dem Lichtbild nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht, 3. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, 4. entgegen § 9 ... 2 Satz 2 einen dort genannten Antrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt, 4. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine Angabe nicht richtig macht, 5. entgegen ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitat in folgenden Normen

Personalausweisverordnung (PAuswV)

V. v. 01.11.2010 BGBl. I S. 1460; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 12.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 125

§ 18 PAuswV Ausgabe und Versand des Personalausweises und des Sperrkennworts (vom 01.11.2024)

... von der Personalausweisbehörde an die antragstellende Person, an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ... Deutschland erfolgen. Die Ausgabe des Personalausweises an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ist in ...

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes

G. v. 20.06.2015 BGBl. I S. 970

Artikel 1 PAuswGuPassGÄndG Änderung des Personalausweisgesetzes

... die in § 7 Absatz 1 genannten Behörden zuständig." 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 4 werden nach der Angabe „§ 9 Abs. 3 Satz 1" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz ...

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.07.2013 BGBl. I S. 2749, 2015 I 678

Artikel 9 EVerwFG Änderung des Personalausweisgesetzes

... eines zu sperrenden elektronischen Identitätsnachweises." 2. In § 9 Absatz 3 Satz 4 und 6 wird jeweils das Wort „schriftlich" gestrichen. 3. ...

Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310

Artikel 1 EIdNFG Änderung des Personalausweisgesetzes

Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2744; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322

Artikel 11 PassAuswRÄndG Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 2. August 2021

... Speicher- und Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeichert." 2. § 9 Absatz 3 Satz 4 bis 7 wird ...

Artikel 13 PassAuswRÄndG Weitere Änderung des Personalausweisgesetzes zum 1. Mai 2025

... Artikel 11 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 Satz 2 werden die folgenden Sätze ... folgt gefasst: „Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 9 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der ...

Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften

V. v. 30.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 290

Artikel 1 PAuswVuaÄndV Änderung der Personalausweisverordnung

... von der Personalausweisbehörde an die antragstellende Person, an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ... in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen. Die Ausgabe des Personalausweises an eine andere nach § 9 Absatz 1 oder 2 des Personalausweisgesetzes berechtigte Person oder an eine von der antragstellenden Person bevollmächtigte Person ist in ...

Artikel 7 PAuswVuaÄndV Weitere Änderung der Personalausweisverordnung

... § 7 Absatz 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „(1) Ein Lichtbild, das nach § 9 Absatz 3 Satz 3 des Personalausweisgesetzes gefertigt wird, muss aktuell sein und den Vorgaben der Technischen Richtlinie TR-03121 des ...

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/9_PAuswG.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben