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Anlage - Besondere Gebührenverordnung BKM (BKMBGebV)
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Bundesarchivgesetz
Abschnitt 2 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Abschnitt 3 Kulturgutschutzgesetz
Abschnitt 4 Verordnung (EU) 2016/679
Abschnitt 1 Bundesarchivgesetz
Abschnitt 2 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Abschnitt 3 Kulturgutschutzgesetz
Abschnitt 4 Verordnung (EU) 2016/679
Abschnitt 1 Bundesarchivgesetz
Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro |
1 | Nutzung von Archivgut des Bundes nach § 10 BArchG | |
1.1 | Bearbeitung von Anfragen | |
1.1.1 | Benutzung von Archiv- und Bibliotheksgut im Lesesaal ohne besonderen Auf- wand | gebührenfrei |
1.1.2 | Schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut | 20,00 je Stunde |
1.1.3 | Schriftliche Auskünfte, Ermittlung von Archiv- und Bibliotheksgut zu wissen- schaftlichen Zwecken in öffentlichem Interesse, soweit insgesamt nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben aufgewendet werden muss | gebührenfrei |
1.1.4 | Rechteklärung | 30,00 je Stunde |
1.1.5 | Bearbeitung von Anfragen nach Nummer 1.1, wenn die Benutzung unerlässlich ist zur Wahrnehmung berechtigter persönlicher Belange für die Geltendmachung von Versorgungs-, Unterhalts-, Erb- oder sonstigen Rechtsansprüchen, insbesondere im Bereich der Wiedergutmachung oder Rehabilitierung staatlichen Unrechts, und damit keine beruflichen, erwerbsmäßigen oder kommerziellen Zwecke verfolgt werden | gebührenfrei |
1.2 | Besonderer Aufwand bei der Bereitstellung | |
1.2.1 | Herstellung der Vorlagefähigkeit von Archivgut | 40,00 je Stunde |
1.2.2 | Herstellung der Vorlagefähigkeit von Archivgut zu wissenschaftlichen Zwecken im öffentlichen Interesse, wenn insgesamt nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben aufgewendet werden muss | gebührenfrei |
1.2.3 | Bereitstellung digitaler sowie analoger Reproduktionen | 24,00 je Stunde |
1.2.4 | Bereitstellung digitaler sowie analoger Reproduktionen zu wissenschaftlichen Zwecken im öffentlichen Interesse, soweit insgesamt nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Benutzungsvorhaben aufgewendet werden muss | gebührenfrei |
1.2.5 | Bereitstellung originär digitaler Daten | 20,00 je Stunde |
1.2.6 | Bereitstellung originär digitaler Daten zu wissenschaftlichen Zwecken im öffent- lichen Interesse, soweit insgesamt nicht mehr als eine Stunde Arbeitszeit je Be- nutzungsvorhaben aufgewendet werden muss | gebührenfrei |
1.2.7 | Bereitstellung von Filmen oder Tönen im Bundesarchiv, sofern keine digitalen Repräsentationen verfügbar sind | 20,00 je Stunde |
1.2.8 | Bereitstellung von Filmen oder Tönen im Bundesarchiv, sofern digitale Repräsen- tationen verfügbar sind | gebührenfrei |
1.2.9 | Bereitstellung von Kopiervorlagen von Filmen | |
1.2.9.1 | Sichtung und Ausschnittbestimmung vor Ort mit nachfolgendem Versand an das Kopierwerk | 20,00 je Stunde |
1.2.9.2 | Externe Sichtung digital vorliegender Dateien mit nachfolgendem Versand analo- ger Materialien zum Kopierwerk | 40,00 je Stunde |
1.2.9.3 | Externe Sichtung und Ausschnittbestimmung von DVD/VHS mit nachfolgendem Versand zum Kopierwerk | 40,00 je Stunde |
1.2.10 | Bereitstellung von Benutzungskopien von Filmen zur Ausleihe | 40,00 je Stunde |
1.2.11 | Bereitstellung von Originalen zu Ausstellungszwecken | 70,00 je Stunde |
2 | Nutzung von Bildern und Plakaten sowie von Film- und Videomaterial | |
2.1 | Nutzung je Bild bzw. Plakat | Gebühr entspre- chend dem Ent- geltverzeichnis für Bilder und Plakate1 |
2.2 | Nutzung von Bildern bzw. Plakaten zu nichtkommerziellen Zwecken | gebührenfrei |
2.3 | Nutzung von Film- und Videomaterial | Gebühr entspre- chend dem Ent- geltverzeichnis für Film- und Video- material2 |
2.4 | Nutzung von Film- und Videomaterial zu nichtkommerziellen Zwecken | gebührenfrei |
3 | Persönliche Gebührenbefreiung | |
3.1 | Die abgebenden Stellen und ihre Rechts- oder Funktionsnachfolger sowie Eigen- tümer von Archivgut privater Herkunft haben im Bundesarchiv gebührenfreien Zu- gang zu dem von ihnen abgegebenen Archivgut des Bundes. | gebührenfrei |
3.2 | Die Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen nach § 14 Absatz 1 BArchG ist unentgeltlich, wenn die Auskunft mit vertretbarem Verwaltungsaufwand zur Ver- fügung gestellt werden kann. | gebührenfrei |
3.3 | Bei offenkundig unbegründeten Anträgen oder im Fall häufiger Wiederholung von Anträgen einer betroffenen Person nach 3.2 kann eine Bearbeitungsgebühr ge- mäß Gebührenverzeichnis erhoben oder aber die Bearbeitung des Antrags ganz verweigert werden. | nach Zeitaufwand |
4 | Auslagen | |
4.1 | Neben den Gebühren zur Nutzung von Archivgut des Bundes sind folgende Kos- ten für den Einsatz von Sachmitteln und Sonderleistungen als Auslagen zu erhe- ben: | |
4.1.1 | Leistungen anderer Behörden und Dritter (z. B. Ausführung reprographischer Ar- beiten, Erstellung von Benutzungskopien bei Film- und Videomaterial) | in voller Höhe |
4.1.2 | Ausfertigungen und Papierkopien, die auf besonderen Antrag erstellt werden, je Stück | 0,03 |
4.1.3 | Papierausdrucke von Mikroscanner je Stück | 0,03 |
4.1.4 | Datenträger; Speichermedien | in voller Höhe |
4.1.5 | Sonstige Sonderleistungen, z. B. Verpackung und Zustellung | in voller Höhe |
1 Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/DE/Navigation/Meta/Ueber-uns/Rechtsgrundlagen/Kostenverordnung/kostenverordnung.html 2 Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/DE/Navigation/Meta/Ueber-uns/Rechtsgrundlagen/Kostenverordnung/kostenverordnung.html |
Abschnitt 2 Stasi-Unterlagen-Gesetz
Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro |
1 | Auskünfte und Mitteilungen | |
1.1 | Schriftliche Auskünfte an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbe- ner im Sinne des § 15 Absatz 3 und 4 StUG (§§ 13, 15 StUG) | gebührenfrei |
1.2 | Schriftliche Auskünfte an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), soweit nicht gemäß Artikel 15 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 DSGVO gebührenfrei | |
1.2.1 | ohne vorangegangene Einsichtnahme | 76,69 |
1.2.2 | nach vorangegangener Einsichtnahme | 20,45 |
1.3 | Schriftliche Mitteilungen an öffentliche Stellen | gebührenfrei |
1.4 | Schriftliche Mitteilungen an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) | |
1.4.1 | wenn Unterlagen vorhanden sind | 38,35 |
1.4.2 | wenn keine Unterlagen vorhanden sind | 12,78 |
2 | Einsichtnahme | |
2.1 | Einsichtnahme durch Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, durch Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und durch nahe Angehörige Vermisster oder Ver- storbener im Sinne des § 15 Absatz 3 und 4 StUG (§§ 13, 15 StUG) | gebührenfrei |
2.2 | Einsichtnahme durch Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder durch Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG) | |
2.2.1 | ohne vorangegangene schriftliche Auskunft | 76,69 |
2.2.2 | nach vorangegangener schriftlicher Auskunft | 20,45 |
2.3 | Einsichtnahme durch öffentliche Stellen | gebührenfrei |
2.4 | Einsichtnahme durch nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 StUG) | |
2.4.1 | ohne vorangegangene schriftliche Mitteilung | 38,35 |
2.4.2 | nach vorangegangener schriftlicher Mitteilung | 10,23 |
2.5 | Einsichtnahme durch nichtöffentliche Stellen (§ 26 StUG) | gebührenfrei |
2.6 | Einsichtnahme durch nichtöffentliche Stellen (§ 32 StUG - Forschung) | 38,35 |
2.7 | Einsichtnahme durch nichtöffentliche Stellen (§ 34 StUG - Presse, Rundfunk, Film) | 76,69 |
3 | Herausgabe | |
3.1 | Herausgabe von Duplikaten an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener im Sinne des § 15 Absatz 3 und 4 StUG (§§ 13, 15 StUG) | gebührenfrei |
3.2 | Herausgabe von Duplikaten an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG (§§ 16, 17 StUG), soweit nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 DSGVO gebührenfrei | |
3.2.1 | ohne vorherige Auskunft und Einsichtnahme | 76,69 |
3.2.2 | nach vorheriger Auskunft, aber ohne vorherige Einsichtnahme | 20,45 |
3.2.3 | nach vorheriger Einsichtnahme | 5,11 |
3.3 | Herausgabe von Duplikaten an öffentliche Stellen | gebührenfrei |
3.4 | Herausgabe von Duplikaten an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21 sowie § 32 StUG) | |
3.4.1 | ohne vorherige Einsichtnahme | 10,23 |
3.4.2 | nach vorheriger Einsichtnahme | 5,11 |
3.5 | Herausgabe von Duplikaten an nichtöffentliche Stellen (§ 26 StUG) | gebührenfrei |
3.6 | Herausgabe von Duplikaten an nichtöffentliche Stellen (§ 34 StUG - Presse, Rund- funk, Film) | |
3.6.1 | ohne vorherige Einsichtnahme | 76,69 |
3.6.2 | nach vorheriger Einsichtnahme | 38,35 |
4 | Auslagen | |
4.1 | Duplikate von Papiervorlagen (z. B. Akten, Schriftstücke, Karteikarten) und verfilm- ten Akten, die herausgegeben werden, soweit nicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 DSGVO als erste Kopie aus- lagenfrei | |
4.1.1 | an Betroffene im Sinne des § 6 Absatz 3 StUG, an Dritte im Sinne des § 6 Absatz 7 StUG und an nahe Angehörige Vermisster oder Verstorbener im Sinne des § 15 Absatz 3 und 4 StUG (§§ 13, 15 StUG) | |
a) DIN-A4-Duplikat von Papiervorlagen | 0,03 | |
b) DIN-A3-Duplikat von Papiervorlagen | 0,05 | |
c) Reproduktion von verfilmten Akten je Seite | 0,08 | |
d) einfache elektronische Kopie | auslagenfrei | |
zusätzlich: | | |
e) Materialkosten je CD | 0,48 | |
f) Materialkosten je DVD | 0,54 | |
4.1.2 | an Mitarbeiter im Sinne des § 6 Absatz 4 StUG und denen Gleichgestellte im Sinne des § 6 Absatz 5 StUG oder an Begünstigte im Sinne des § 6 Absatz 6 StUG oder an nichtöffentliche Stellen (§§ 19, 20, 21, 26, 32, 34 StUG) | |
a) DIN-A4-Duplikat von Papiervorlagen | 0,10 | |
b) DIN-A3-Duplikat von Papiervorlagen | 0,15 | |
c) Reproduktion von verfilmten Akten je Seite | 0,18 | |
d) einfache elektronische Kopie | auslagenfrei | |
zusätzlich: | | |
e) Materialkosten je CD | 0,48 | |
f) Materialkosten je DVD | 0,54 | |
4.2 | Herstellung und Herausgabe von Duplikaten sonstiger Informationsträger (z. B. Bild- und Tonaufzeichnungen, Filme, Karten, Pläne) | in voller Höhe |
4.3 | Aufwand für besondere Verpackung und Beförderung | in voller Höhe |
4.4 | Von öffentlichen Stellen werden keine Auslagen erhoben. | |
Abschnitt 3 Kulturgutschutzgesetz
Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro |
1 | Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut nach § 23 KGSG | nach Zeitaufwand |
2 | Liegt ein Fall des § 23 Absatz 3 KGSG vor, ist die Genehmigung nach Nummer 1 gebühren- und auslagenfrei. | |
3 | Beim Gebührentatbestand nach Nummer 1 sind neben der Gebühr folgende Kos- ten als Auslagen zu erheben: | |
3.1 | Kosten für Sachverständige | Berechnung gemäß den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Bei- räten, Ausschüs- sen, Kommissionen und ähnlichen Ein- richtungen im Be- reich des Bundes (Beiräterichtlinien, GMBl 2002 S. 92) |
3.2 | DIN-A4-Duplikat je Seite | 0,03 |
Abschnitt 4 Verordnung (EU) 2016/679
Nummer | Gebühren- oder Auslagentatbestand | Gebühren/Auslagen in Euro |
1 | Bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen (Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 lit. a DSGVO): Informationen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO sowie Mit- teilungen und Maßnahmen gemäß Artikel 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO. | nach Zeitaufwand |
2 | Zurverfügungstellung weiterer Kopien nach Artikel 15 Absatz 3 Satz 2 DSGVO. | gebührenfrei |
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