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Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG)
Artikel 1 G. v. 21.08.2009 BGBl. I S. 2870 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 151
Geltung ab 26.08.2009; FNA: 752-7 Elektrizität und Gas
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Geltung ab 26.08.2009; FNA: 752-7 Elektrizität und Gas
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§ 1
(1) Für Vorhaben nach § 43 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Höchstspannungsnetze mit einer Nennspannung von 380 Kilovolt oder mehr, die der Anpassung, Entwicklung und dem Ausbau der Übertragungsnetze zur Einbindung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen, zur Interoperabilität der Elektrizitätsnetze innerhalb der Europäischen Union, zum Anschluss neuer Kraftwerke oder zur Vermeidung struktureller Engpässe im Übertragungsnetz dienen und für die daher ein vordringlicher Bedarf besteht, ist ein Bedarfsplan diesem Gesetz als Anlage beigefügt.
(2) 1Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. 2Für diese Vorhaben stehen damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf fest. 3Die Realisierung dieser Vorhaben ist aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit erforderlich. 4Diese Feststellungen sind für die Planfeststellung und die Plangenehmigung nach den §§ 43 bis 43d des Energiewirtschaftsgesetzes verbindlich.
(3) 1Für die in den Bedarfsplan aufgenommenen Vorhaben gilt § 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung. 2Dies ist auch anzuwenden für auf diese Vorhaben bezogene Zulassungen des vorzeitigen Baubeginns und Anzeigeverfahren.
(4) Zu den Vorhaben gehören auch die für den Betrieb von Energieleitungen notwendigen Anlagen und die notwendigen Änderungen an den Netzverknüpfungspunkten.
(5) Energieleitungen beginnen und enden jeweils an den Netzverknüpfungspunkten, an denen sie mit dem bestehenden Übertragungsnetz verbunden sind.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung G. v. 8. Mai 2024 BGBl. 2024 I Nr. 151 m.W.v. 16. Mai 2024
§ 2
(1) 1Um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz als Pilotvorhaben zu testen, können folgende der in der Anlage zu diesem Gesetz genannten Leitungen nach Maßgabe des Absatzes 2 als Erdkabel errichtet und betrieben oder geändert werden:
- 1.
- Abschnitt Ganderkesee - St. Hülfe der Leitung Ganderkesee - Wehrendorf,
- 2.
- Leitung Dörpen/West - Niederrhein,
- 3.
- Leitung Wahle - Mecklar,
- 4.
- Abschnitt Altenfeld - Redwitz der Leitung Lauchstädt - Redwitz,
- 5.
- Rheinquerung im Abschnitt Wesel - Utfort der Leitung Niederrhein - Utfort - Osterath,
- 6.
- Leitung Wehrendorf - Gütersloh.
(2) 1Im Falle des Neubaus ist auf Verlangen der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde bei den Vorhaben nach Absatz 1 eine Höchstspannungsleitung auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten als Erdkabel zu errichten und zu betreiben oder zu ändern, wenn
- 1.
- die Leitung in einem Abstand von weniger als 400 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder im unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 des Baugesetzbuchs liegen, falls diese Gebiete vorwiegend dem Wohnen dienen,
- 2.
- die Leitung in einem Abstand von weniger als 200 Metern zu Wohngebäuden errichtet werden soll, die im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs liegen,
- 3.
- eine Freileitung gegen die Verbote des § 44 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetzes verstieße und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 45 Absatz 7 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist,
- 4.
- eine Freileitung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig wäre und mit dem Einsatz von Erdkabeln eine zumutbare Alternative im Sinne des § 34 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesnaturschutzgesetzes gegeben ist oder
- 5.
- die Leitung eine Bundeswasserstraße im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Bundeswasserstraßengesetzes queren soll, deren zu querende Breite mindestens 300 Meter beträgt; bei der Bemessung der Breite findet § 1 Absatz 6 des Bundeswasserstraßengesetzes keine Anwendung.
(3) Für die Vorhaben nach Absatz 1 kann ergänzend zu § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Planfeststellungsverfahren auch für die Errichtung und den Betrieb sowie die Änderung eines Erdkabels nach Maßgabe des Teils 5 des Energiewirtschaftsgesetzes durchgeführt werden.
(4) 1Vor dem 31. Dezember 2015 beantragte Planfeststellungsverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften zu Ende geführt. 2Sie werden nur dann als Planfeststellungsverfahren in der ab dem 31. Dezember 2015 geltenden Fassung dieses Gesetzes fortgeführt, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt.
Text in der Fassung des Artikels 9 Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften G. v. 22. Dezember 2023 BGBl. 2023 I Nr. 405 m.W.v. 29. Dezember 2023
§ 3 (aufgehoben)
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes und anderer Vorschriften G. v. 25. Februar 2021 BGBl. I S. 298 m.W.v. 4. März 2021
Anlage
Anlage hat 3 frühere Fassungen
Vorhaben nach § 1 Abs. 1, für die ein vordringlicher Bedarf besteht:
| Nr. | Vorhaben |
| 1 | Neubau Höchstspannungsleitung Kassø (DK) - Hamburg Nord - Dollern, Nennspannung 380 kV |
| 2 | Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV |
| 3 | Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen - Bertikow/Vierraden - Krajnik (PL), Nennspannung 380 kV |
| 4 | Neubau Höchstspannungsleitung Lauchstädt - Redwitz (als Teil der Verbindung Halle/Saale - Schweinfurt), Nennspannung 380 kV |
| 5 | Neubau Höchstspannungsleitung Dörpen/West - Niederrhein, Nennspannung 380 kV |
| 6 | Neubau Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Nennspannung 380 kV |
| 7 | Zubeseilung Höchstspannungsleitung Bergkamen - Gersteinwerk, Nennspannung 380 kV |
| 8 | Zubeseilung Höchstspannungsleitung Kriftel - Eschborn, Nennspannung 380 kV |
| 9 | Neubau Höchstspannungsleitung Hamburg/Krümmel - Schwerin, Nennspannung 380 kV |
| 10 | Umrüstung der Höchstspannungsleitung Redwitz - Grafenrheinfeld von 220 kV auf 380 kV (als Teil der Verbindung Halle/Saale - Schweinfurt) |
| 11 | Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen - Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings), Nennspannung 380 kV |
| 12 | Neubau Interkonnektor Eisenhüttenstadt - Baczyna (PL), Nennspannung 380 kV |
| 13 | Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein/Wesel - Landesgrenze NL (Richtung Doetinchem), Nennspan- nung 380 kV |
| 14 | Neubau Höchstspannungsleitung Niederrhein - Utfort - Osterath, Nennspannung 380 kV |
| 15 | Neubau Höchstspannungsleitung Osterath - Weißenthurm, Nennspannung 380 kV |
| 16 | Neubau Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh, Nennspannung 380 kV |
| 17 | Neubau Höchstspannungsleitung Gütersloh - Bechterdissen, Nennspannung 380 kV |
| 18 | Neubau Höchstspannungsleitung Lüstringen - Westerkappeln, Nennspannung 380 kV |
| 19 | Neubau Höchstspannungsleitung Kruckel - Dauersberg, Nennspannung 380 kV |
| 20 | Neubau Höchstspannungsleitung Dauersberg - Hünfelden, Nennspannung 380 kV |
| 21 | Neubau Höchstspannungsleitung Marxheim - Kelsterbach, Nennspannung 380 kV |
| 22 | (aufgehoben) |
| 23 | Umrüstung der Höchstspannungsleitung Neckarwestheim - Mühlhausen von Nennspannung 220 kV auf Nennspannung 380 kV |
| 24 | (aufgehoben) |
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus G. v. 13. Mai 2019 BGBl. I S. 706; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026 m.W.v. 17. Mai 2019
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