Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 2 zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 24. Mai 2014 (BGBl. I S. 538) und dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

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Artikel 1 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Artikel 1 wird in 37 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2019 BVG § 14, § 15, § 31, § 32, § 33, § 33a, § 35, § 36, § 40, § 41, § 46, § 47, § 51, § 53

Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2016) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 14 wird die Angabe „172" durch die Angabe „177" ersetzt.

2.

§ 15 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „141" durch die Angabe „146" ersetzt.
b): In Satz 2 wird die Angabe „2,171" durch die Angabe „2,240" ersetzt.

3.

§ 31 wird wie folgt geändert:

a): Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 30	in Höhe von 151 Euro,
von 40	in Höhe von 205 Euro,
von 50	in Höhe von 274 Euro,
von 60	in Höhe von 348 Euro,
von 70	in Höhe von 482 Euro,
von 80	in Höhe von 583 Euro,
von 90	in Höhe von 700 Euro,
von 100	in Höhe von 784 Euro.

: Die Grundrente erhöht sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 und 60	um 31 Euro,
von 70 und 80	um 38 Euro,
von mindestens 90	um 46 Euro."

b): Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Beschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in folgenden Stufen gewährt wird:

Stufe I	91 Euro,
Stufe II	187 Euro,
Stufe III	278 Euro,
Stufe IV	372 Euro,
Stufe V	463 Euro,
Stufe VI	559 Euro."

4.: § 32 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei einem Grad der Schädigungsfolgen

von 50 oder 60	482 Euro,
von 70 oder 80	583 Euro,
von 90	700 Euro,
von 100	784 Euro."

5.

In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe „32.682" durch die Angabe „33.463" ersetzt.

6.

In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „85" durch die Angabe „88" ersetzt.

7.

§ 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a): In Satz 1 wird die Angabe „321" durch die Angabe „331" ersetzt.
b): In Satz 4 wird die Angabe „548, 779, 1.000, 1.299 oder 1.598" durch die Angabe „565, 804, 1.032, 1.340 oder 1.649" ersetzt.

8.

§ 36 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.893" und wird die Angabe „920" durch die Angabe „949" ersetzt.
b): In Absatz 3 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.893" ersetzt.

9.

In § 40 wird die Angabe „457" durch die Angabe „472" ersetzt.

10.

In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „504" durch die Angabe „520" ersetzt.

11.

In § 46 wird die Angabe „128" durch die Angabe „132" und wird die Angabe „241" durch die Angabe „249" ersetzt.

12.

In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „226" durch die Angabe „233" und wird die Angabe „315" durch die Angabe „325" ersetzt.

13.

§ 51 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 wird die Angabe „618" durch die Angabe „638" und wird die Angabe „431" durch die Angabe „445" ersetzt.
b): In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „113" durch die Angabe „117" und wird die Angabe „85" durch die Angabe „88" ersetzt.
c): In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „351" durch die Angabe „362" und wird die Angabe „255" durch die Angabe „263" ersetzt.

14.

In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1.835" durch die Angabe „1.893" und wird die Angabe „920" durch die Angabe „949" ersetzt.

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Artikel 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2019 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales

Hubertus Heil

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/KOV-AnpV_2019.htm

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