Auf Grund des § 1612a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

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§ 1 Festlegung des Mindestunterhalts

§ 1 hat 6 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert

Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beträgt monatlich

1.: in der ersten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 480 Euro,
2.: in der zweiten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 551 Euro,
3.: in der dritten Altersstufe (§ 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) 645 Euro.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung V. v. 29. November 2023 BGBl. 2023 I Nr. 330 m.W.v. 1. Januar 2024

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§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

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Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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