Start > Inhalt PKHB 2025

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2025 - PKHB 2025)

B. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 429
Geltung ab 24.12.2024; FNA: 310-19-2-32 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Bekanntmachung

Schlussformel

Bekanntmachung

Auf Grund des § 115 Absatz 1 Satz 6 der Zivilprozessordnung, der zuletzt durch Artikel 10 Nummer 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) werden die ab dem 1. Januar 2025 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 sowie Satz 5 der Zivilprozessordnung vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, bekannt gemacht:

1.: Für den Bund, den Landkreis Fürstenfeldbruck, die Landeshauptstadt München und den Landkreis München werden die Freibeträge entsprechend der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2024 vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 403) fortgeschrieben:

	Freibetrag Bund	Freibetrag im Landkreis Fürstenfeld- bruck	Freibetrag in der Landeshauptstadt München	Freibetrag im Landkreis München
Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b der Zivilprozessordnung)	282 Euro	295 Euro	296 Euro	290 Euro
Partei, Ehegatte oder Lebenspartner (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe a der Zivilprozessordnung)	619 Euro	649 Euro	650 Euro	637 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Erwachsene (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 3)	496 Euro	520 Euro	519 Euro	510 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 4)	518 Euro	540 Euro	541 Euro	534 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 5)	429 Euro	443 Euro	446 Euro	441 Euro
Freibetrag für unterhaltsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (§ 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 Buchstabe b der Zivilprozessordnung - Regelbedarfsstufe 6)	393 Euro	408 Euro	407 Euro	404 Euro

2.: Für den Landkreis Starnberg werden die Freibeträge neu festgesetzt. Diese entsprechen nun den für den Bund maßgebenden Eurobeträgen nach der Tabelle zu Nummer 1 dieser Bekanntmachung.

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz

In Vertretung Schlunck

buzer.de
Normalansicht

nach oben ↑
unten ↓

Ihr Rechtsradar

Verpassen Sie keine gesetzlichen Änderungen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/Prozesskostenhilfe_aktuell.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben