Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis HaagÜbAusfG > § 1 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 16.12.2008
Änderung § 1 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 16.12.2008
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 1 Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen, alle Änderungen durch Artikel 3 EntsÜbermuaÄndG am 16. Dezember 2008 und Änderungshistorie des HaagÜbAusfGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 1 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 16.12.2008 geltenden Fassung | § 1 n.F. (neue Fassung) in der am 16.12.2008 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2399 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 1 | |
| (Text alte Fassung) 1 Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. 2 Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. | (Text neue Fassung) 1 Die Aufgaben der Zentralen Behörde (Artikel 2, 18 Abs. 3 des Übereinkommens) nehmen die von den Landesregierungen bestimmten Stellen wahr. 2 Jedes Land kann nur eine Zentrale Behörde einrichten. 3 Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10/al20087-0.htm