Artikel 6 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854 (Nr. 69); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 51

Artikel 6 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. November 2011 (BGBl. I S. 2298) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 183" durch die Angabe „§ 165" ersetzt.

2. In § 28e Absatz 3a Satz 1 wird die Angabe „§ 175" durch die Angabe „§ 101" ersetzt.

3. § 71b Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherigen Nummer 1 wird folgende Nummer 1 vorangestellt:

„1. die Erstattung von Maßnahmekosten nach § 54 des Dritten Buches,".

b) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a und wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 28.12.2011

aa) Die Angabe „Absatz 2" wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

bb) Die Angabe „§ 58" wird durch die Angabe „§ 94" ersetzt.

c) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 60" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.

d) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 98" durch die Angabe „§ 113" ersetzt.

e) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung für schwerbehinderte Menschen nach § 73 des Dritten Buches und den Eingliederungszuschuss nach § 90 Absatz 2 bis 4 des Dritten Buches und".

f) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 434s" durch die Angabe „§ 440" ersetzt und wird das Komma gestrichen.

g) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.