Artikel 8 - Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (EinglVerbG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854 (Nr. 69); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 51

Artikel 8 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1622) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 144" durch die Angabe „§ 159" und die Angabe „§ 143 Abs. 2" durch die Angabe „§ 157 Absatz 2" ersetzt.

2. In § 232a Absatz 2 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106" ersetzt.

3. § 240 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der" gestrichen, die Angabe „§ 57" durch die Angabe „§ 94" und das Wort „dürfen" durch das Wort „darf" ersetzt.

b) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 28.12.2011

aa) Die Wörter „Anspruch auf" werden gestrichen, das Wort „haben" wird durch das Wort „erhalten" und die Angabe „§ 16" durch die Angabe „§ 16b" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

bb) Die Angabe „§ 57" wird durch die Angabe „§ 93" ersetzt und die Wörter „oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches" werden gestrichen.

4. In § 242b Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106" ersetzt.