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Artikel 4 - Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (ZugErschwAufhG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2958 (Nr. 70); Geltung ab 29.12.2011
3 Änderungen
|
Drucksachen / Entwurf / Begründung
|
wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 3 ←
→ Schlussformel

Artikel 4 Inkrafttreten



Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 28. Dezember 2011.

Artikel 3 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Schlussformel

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