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Schlussformel - Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (ZugErschwAufhG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2958 (Nr. 70); Geltung ab 29.12.2011
3 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 1 Vorschrift zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin der Justiz

S. Leutheusser-Schnarrenberger

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Philipp Rösler

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kristina Schröder

Artikel 4 ←
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