Artikel 3 - Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung (BAnzDiG k.a.Abk.)

G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3044 (Nr. 71); Geltung ab 01.04.2012, abweichend siehe Artikel 6

Artikel 3 Änderung der Zivilprozessordnung

Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a wie folgt gefasst:

„§ 829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden".

2. § 802c wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

„Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben."

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.

3. In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2" durch die Wörter „Absatz 1 und 2" ersetzt.

4. § 802k wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden."

abweichendes Inkrafttreten am 30.12.2011

b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die Einzelheiten" die Wörter „des Inhalts," eingefügt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

5. § 829a wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungsauftrag" durch das Wort „Vollstreckungsantrag" ersetzt.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort „Auftrags" durch das Wort „Antrags" ersetzt.

bbb) In Nummer 1 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.

ccc) In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.

ddd) In Nummer 4 wird das Wort „Vollstreckungsauftrags" durch das Wort „Vollstreckungsantrags" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird das Wort „Auftrag" durch das Wort „Antrag" ersetzt.