Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GüKGrKabotageV > § 2 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 11.03.2015
Änderung § 2 GüKGrKabotageV vom 11.03.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 2 GüKGrKabotageV, alle Änderungen durch Artikel 3 FPersVuaÄndV am 11. März 2015 und Änderungshistorie der GüKGrKabotageVHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Verpasst?
| § 2 GüKGrKabotageV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 11.03.2015 geltenden Fassung | § 2 GüKGrKabotageV n.F. (neue Fassung) in der am 11.03.2015 geltenden Fassung durch Artikel 3 V. v. 09.03.2015 BGBl. I S. 243 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 Änderungsmitteilung und Urkundenänderung | |
| (Text alte Fassung) Ändert sich nach der Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) genannten Angaben oder das zuständige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, so hat der Unternehmer dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverzüglich vorzulegen. | (Text neue Fassung) 1 Ändert sich nach der Erteilung der Gemeinschaftslizenz eine der in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51) genannten Angaben, eine zur Vertretung ermächtigte Person oder das zuständige Amtsgericht, falls das Unternehmen im Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, so hat der Unternehmer dies der nach Landesrecht zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen. 2 Ist nach Auffassung der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Änderung der Lizenzurkunde erforderlich, so hat das Unternehmen die Lizenzurkunde und deren beglaubigten Kopien unverzüglich vorzulegen. |
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10060/al46912-0.htm