§ 3 - Mitteilungs- und Übermittlungsverordnung (MitÜbermitV)

(1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist

1.: für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5,
2.: für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Daten

elektronisch vorzunehmen.

(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

Zitierungen von § 3 MitÜbermitV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 MitÜbermitV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MitÜbermitV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Anlage 5 MitÜbermitV (zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10062/a174936.htm