Zitierungen von § 38 ErdölBevG

... und die Prüfungsrechte des Erdölbevorratungsverbandes nach Absatz 3 Satz 3 und § 38 Absatz 2 und 4 unberührt bleiben. Mitglieder können die Mengen des ... gestellt, sind die für Mitglieder geltenden Auskunfts- und Nachweispflichten des § 38 Absatz 2 und 4 für Nichtmitglieder entsprechend anzuwenden. Die Antragstellung der ...

... werden; diese Daten müssen jedoch im Fall einer Überprüfung nach § 38 Absatz 5 innerhalb einer Woche nach Ankündigung der Überprüfung zur Verfügung ...

... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, 2. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9, oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder ... 2. entgegen § 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9, oder entgegen § 38 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 3. entgegen § 38 Absatz 4 Satz 3, eine Maßnahme nicht duldet, 4. entgegen § 38 Absatz 5 Satz ... § 38 Absatz 4 Satz 3, eine Maßnahme nicht duldet, 4. entgegen § 38 Absatz 5 Satz 3 eine Information weitergibt, 5. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 1 ... 4. entgegen § 38 Absatz 5 Satz 3 eine Information weitergibt, 5. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder 6. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer ... entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 1 Zugang nicht gewährt oder 6. entgegen § 38 Absatz 6 Nummer 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht ...

... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 38 wird das Wort „Prüfungsrechte" durch die Wörter „Prüfungspflichten ... und die Prüfungsrechte des Erdölbevorratungsverbandes nach Absatz 3 Satz 3 und § 38 Absatz 2 und 4 unberührt bleiben." bb) Satz 2 wird durch die folgenden ... gestellt, sind die für Mitglieder geltenden Auskunfts- und Nachweispflichten des § 38 Absatz 2 und 4 für Nichtmitglieder entsprechend anzuwenden. Die Antragstellung der ... ersetzt. 19. In § 34 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 38 Absatz 4" durch die Angabe „§ 38 Absatz 5" ersetzt. 20. § 38 ... 34 Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 38 Absatz 4" durch die Angabe „§ 38 Absatz 5" ersetzt. 20. § 38 wird wie folgt geändert: a) In ... 38 Absatz 4" durch die Angabe „§ 38 Absatz 5" ersetzt. 20. § 38 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 38 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 ... 38 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8" durch die Wörter „§ 38 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 9" ersetzt. b) In Nummer 3 werden ...

... § 29 Absatz 3 Satz 2 und 3, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 5 Satz 1 sowie § 38 Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 des Erdölbevorratungsgesetzes vom 16. Januar 2012 (BGBl. I ...