Schlussformel - Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes (VSchDGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.02.2012 BGBl. I S. 146 (Nr. 7); Geltung ab 14.02.2012

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Christian Wulff

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ilse Aigner

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Inhaltsverzeichnis

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