(1) Das Julius Kühn-Institut kann auf Antrag des Herstellers oder Inverkehrbringers Pflanzenschutzgeräte daraufhin prüfen, ob sie den Anforderungen nach § 16 entsprechen oder ob sie bestimmte über die allgemeinen Anforderungen nach § 16 hinausgehende Eigenschaften haben, insbesondere hinsichtlich der Verminderung der Abdrift oder des Verbrauches an Pflanzenschutzmitteln.

(2) Das Julius Kühn-Institut führt eine beschreibende Liste der geprüften Gerätetypen und der besonderen Anforderungen, die sie erfüllen, und macht die Liste im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.

(3) Eine Prüfung auf besondere Anforderungen kann auch durch eine andere Prüfstelle durchgeführt werden, wenn die Prüfstelle über die geeigneten Einrichtungen für eine solche Prüfung und sachkundiges Personal verfügt und vom Julius Kühn-Institut anerkannt ist.

(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, das Verfahren der freiwilligen Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach Absatz 1 sowie die Anerkennung von Prüfstellen nach Absatz 3 zu regeln.

Text in der Fassung des Artikels 375 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015

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Frühere Fassungen von § 52 PflSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	08.09.2015	Artikel 375 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 52 PflSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 PflSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 16 PflSchG Gebrauch von Pflanzenschutzgeräten (vom 08.09.2015)

... Prüfung durch das Julius Kühn-Institut oder eine anerkannte Prüfstelle nach § 52 ergeben hat, dass diese Anforderungen erfüllt sind. (4) Das ...

§ 53 PflSchG Betriebsanleitung (vom 16.07.2021)

... das Pflanzenschutzgerät besondere Anforderungen im Sinne des § 52 Absatz 1 , ist der Hersteller oder Inverkehrbringer verpflichtet, in der Betriebsanleitung, ergänzend ...

§ 57 PflSchG Julius Kühn-Institut (vom 08.09.2015)

... zusätzlich zu den Aufgaben, die ihm durch dieses Gesetz, durch Rechtsverordnungen nach § 52 Absatz 4 und § 67 oder durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind oder werden, ...

§ 65 PflSchG Geheimhaltung

... Kühn-Institut im Rahmen seiner Aufgaben nach § 21 oder einer Prüfung nach § 52 erhalten hat. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Pflanzenschutz-Geräteverordnung

Artikel 2 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953, 1962; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 507

Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung

Artikel 1 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953; zuletzt geändert durch Artikel 376 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474

Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen

Artikel 3 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953, 1970

Sonstige

Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen

V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMEL (BMELBGebV)

V. v. 13.07.2021 BGBl. I S. 2874; zuletzt geändert durch Artikel 9 V. v. 24.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 215, 350

Anlage BMELBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 19.07.2022)

... Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Ver- bindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 1.1 Allgemeine Bearbeitung des Antrags 97 ... Geräteteilen von Pflanzenschutzgeräten nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 2.1 Spritzgestänge oder Gebläse ... Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 270 bis 10.200 4 Prüfung der Mängelbeseitigung ... 2 genannten Geräte und Geräteteile nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 210 bis 10.200 5 Erneute Prüfung der in den ... Geräteteile ohne zusätzliche Messungen nach § 16 Absatz 1 in Ver- bindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 210 bis 2.700 6 Prüfung für jeden weiteren ... Geräteteiles der Gebührennummern 1 und 2 nach § 16 Absatz 1 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 690 bis 17.700 7 Freiwillige ... auf das Vorliegen besonderer Anforderungen nach § 16 Absatz 3 in Verbindung mit § 52 Absatz 1 PflSchG 100 bis 300 8 Freiwillige Prüfung der ... Prüfung der Abdriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG 340 bis 1.000 9 Freiwillige Prüfung der ... Prüfung der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG 340 bis 1.000 10 Anerkennung einer Prüfstelle nach ... 340 bis 1.000 10 Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG 340 bis 4.700 11 Aufnahme in die Liste der ...

Pflanzenschutz-Geräteverordnung

Artikel 2 V. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1953, 1962; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 507

§ 1 PflSchGerätV Antrag auf Prüfung (vom 30.04.2019)

... Der Antrag auf Prüfung eines Pflanzenschutzgerätes nach § 52 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes vom 6. Februar 2012 (BGBl. I S. 148, 1281) ist elektronisch oder schriftlich nach dem in Anlage 1 ... 7-1.5 der Bekanntmachung von Richtlinien, die zur Prüfung von Pflanzenschutzgeräten nach § 52 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes angewendet werden, des Julius Kühn-Institutes vom 19. April 2013 (BAnz AT 08.05.2013 B2), ...

§ 2 PflSchGerätV Anerkennung einer Prüfstelle für Pflanzenschutzgeräte

... Der Antrag auf Anerkennung nach § 52 Absatz 3 des Pflanzenschutzgesetzes als Prüfstelle ist schriftlich oder elektronisch beim ...

Anlage 1 PflSchGerätV (zu § 1 Absatz 1) Muster eines Antragsformulars nach § 1 (vom 30.04.2019)

... Übertragung der Anerkennung 3. Prüfung auf Eintragung in die beschreibende Liste nach § 52 PflSchG ☐ hinsichtlich Abdriftminderung ☐ hinsichtlich Einsparung von ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 375 10. ZustAnpV Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

... Reaktorsicherheit" ersetzt. 18. In § 45 Absatz 6, § 46 Absatz 4, § 52 Absatz 4 und § 55 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Pflanzenschutz-Gebührenverordnung

V. v. 22.10.2013 BGBl. I S. 3872; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 02.09.2021 BGBl. I S. 4110

Anlage PflSchGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... auf Einhaltung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1 i. V. m. § 52 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz Gebühren- nummer ... in Euro 10000 Prüfung nach § 16 Absatz 1 i. V. m. § 52 Absatz 1 PflSchG, allgemeine Bearbeitung des Antrags 60 bis 185 ... Prüfung auf das Vorliegen besonderer Anforderungen (§ 16 Absatz 3 i. V. m. § 52 Absatz 1 Pflanzenschutzgesetz) Gebühren- nummer ... in Euro 13100 Prüfung nach § 16 Absatz 3 i. V. m. § 52 PflSchG, sofern nicht bereits durch Gebüh- rennummer 10000 erfasst; allgemeine ... der Abdriftminderung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG 140 bis 550 13300 Prüfung der ... der Pflanzenschutzmitteleinsparung im Rahmen der Prüfung nach § 52 PflSchG 140 bis 550 Anerkennung einer ... bis 550 Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 Pflanzenschutzgesetz Gebühren- nummer ... in Euro 14000 Anerkennung einer Prüfstelle nach § 52 Absatz 3 PflSchG 1.000 bis 3.000 Es erheben ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10080/a175126.htm

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