Artikel 3 - Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz (2. FMStG)

G. v. 24.02.2012 BGBl. I S. 206 (Nr. 10); Geltung ab 01.03.2012

Artikel 3 Änderung des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes

Das Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982, 1986), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 (weggefallen)".

b) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 (weggefallen)".

c) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung".

d) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 (weggefallen)".

2. In § 1 wird nach Satz 1 der folgende Satz eingefügt:

„Daneben findet das Gesetz Anwendung auf Unternehmen, die zum Zweck der Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes Kapitalmaßnahmen durchführen."

3. Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben.

4. In § 5 Absatz 4 wird das Wort „Fonds" durch die Wörter „Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds)" ersetzt.

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Die Hauptversammlung kann beschließen, dass der Fonds die neuen Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, sofern sie den Aktionären zuvor nach § 186 des Aktiengesetzes zum Ausgabebetrag angeboten wurden. Absatz 3 gilt entsprechend. Der Umstand, dass der Fonds die Aktien zu einem geringeren Preis als den Ausgabebetrag beziehen kann, ist kein Schaden."

b) In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „von dem Fonds" die Wörter „oder von Dritten nach § 15 Absatz 1" eingefügt.

6. § 7a Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) § 5 gilt entsprechend."

7. In § 7b Absatz 3 werden die Wörter „gelten § 3 Absatz 5 und 6 sowie § 5" durch die Wörter „gilt § 5" ersetzt.

8. § 7f Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 werden nach den Wörtern „die Beteiligung" die Wörter „des Fonds oder von Dritten nach § 15 Absatz 1" eingefügt.

b) In Nummer 4 am Ende wird das Wort „oder" gestrichen.

c) In Nummer 5 am Ende wird der Punkt durch das Wort „, oder" ersetzt.

d) Folgende Nummer 6 wird angefügt:

„6. Kapitalerhöhungen gegen Einlagen für die Einhaltung von Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes durchzuführen."

9. In § 9 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 8" durch die Angabe „§§ 5 bis 8" ersetzt.

10. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

„§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung

§ 2c des Kreditwesengesetzes findet keine Anwendung auf den Erwerb von bedeutenden Beteiligungen durch den Fonds."

11. § 13 wird aufgehoben.

12. In § 15 Absatz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter „oder einer Vereinbarung über stille Beteiligungen von Dritten an dem Unternehmen des Finanzsektors, die nach Absatz 1 abgeschlossen wurde." ersetzt.