Artikel 3 - Rundfunkneuordnungsgesetz (RundfNOG k.a.Abk.)

G. v. 20.12.1993 BGBl. I S. 2246
Geltung ab 01.01.1994; FNA: 2251-4 Rundfunkwesen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Aufhebung des RIAS Berlin Statuts

Das Statut des Senders RIAS Berlin vom 1. Januar 1973 wird gemäß Artikel 2 des Übereinkommens zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung zu dem Übereinkommen vom 28. September 1990 (BGBl. II S. 1273) aufgehoben.

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