Berichtigung - Berichtigung des Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (8. StUGÄndGBer k.a.Abk.)

Das Achte Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3106) ist wie folgt zu berichtigen:

Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a muss wie folgt lauten:

 

„a)

Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Nahen Angehörigen im Sinne des Absatzes 3 ist auf Antrag Auskunft zu erteilen, wenn und soweit sie sonstige berechtigte Interessen im Sinne von § 1 Absatz 1 Nummer 1 glaubhaft machen und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt werden." "

Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

In Vertretung Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel