Änderung § 3 EBIG vom 01.01.2023

§ 3 EBIG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2023 geltenden Fassung

§ 3 EBIG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Überprüfung von Unterstützungsbekundungen

(Text alte Fassung)

(1) Das Bundesverwaltungsamt überprüft die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen anhand der in den Formularen angegebenen Daten nach den in § 4 genannten Kriterien.

(2) ¹ Die Überprüfung erfolgt anhand von Stichproben. ² Die Zahl der Stichproben wird durch das Bundesverwaltungsamt unter Verwendung eines 95-Prozent-Konfidenzintervalls bestimmt. ³ Als Zahl der in Deutschland gesammelten gültigen Unterstützungsbekundungen im Sinne von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wird die Zahl gewertet, die der Obergrenze des 95-Prozent-Konfidenzintervalls des Schätzwertes entspricht.

(Text neue Fassung)

(1) Das Bundesverwaltungsamt überprüft die Gültigkeit der Unterstützungsbekundungen deutscher Staatsangehöriger anhand der in den Formularen angegebenen Daten nach den in § 4 genannten Kriterien.

(2) ¹ Die Überprüfung erfolgt anhand von Stichproben. ² Die Zahl der Stichproben wird durch das Bundesverwaltungsamt unter Verwendung eines 95-Prozent-Konfidenzintervalls bestimmt. ³ Als Zahl der von deutschen Staatsangehörigen gesammelten gültigen Unterstützungsbekundungen im Sinne von Anhang VI der Verordnung (EU) 2019/788 wird die Zahl gewertet, die der Obergrenze des 95-Prozent-Konfidenzintervalls des Schätzwertes entspricht.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Zur Überprüfung auf unrichtige Angaben im Sinne von § 4 Nummer 5 kann das Bundesverwaltungsamt bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder, sofern solche nicht vorhanden sind, bei sonstigen Stellen, die durch Landesrecht dazu bestimmt sind, oder bei den Meldebehörden sowie bei den Auslandsvertretungen folgende Daten abrufen und mit den Daten der ihm vorliegenden Unterstützungsbekundungen abgleichen:

1. Familienname,

(Text alte Fassung)

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Tag und Ort der Geburt,

5. Staatsangehörigkeiten,

6. derzeitige und frühere Anschriften.

(Text neue Fassung)

2. Vornamen,

3. Tag der Geburt,

4. Staatsangehörigkeiten,

5. derzeitige Anschrift.