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Zitierungen von § 4 EBIG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 EBIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 EBIG Überprüfung von Unterstützungsbekundungen (vom 01.01.2023)

... deutscher Staatsangehöriger anhand der in den Formularen angegebenen Daten nach den in § 4 genannten Kriterien. (2) Die Überprüfung erfolgt anhand von ... entspricht. (3) Zur Überprüfung auf unrichtige Angaben im Sinne von § 4 Nummer 5 kann das Bundesverwaltungsamt bei zentralen Meldedatenbeständen der Länder, sofern ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIGÄndG)

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015

Artikel 1 EBIGÄndG Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

... frühere Anschriften" werden durch das Wort „Anschrift" ersetzt. 4. § 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter ...

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