Zitierungen von § 5 EBIG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EBIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EBIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Änderungsgesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIGÄndG)

G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015

Artikel 1 EBIGÄndG Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative

... deren persönliche Daten für die Unterstützung verwendet wurden." 5. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Bußgeldvorschriften (1) ... verwendet wurden." 5. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer die Anzahl der von deutschen ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

EBI-Zuständigkeitsverordnung (EBIZustV)

V. v. 25.06.2013 BGBl. I S. 1946; aufgehoben durch Artikel 2 G. v. 09.11.2022 BGBl. I S. 2015

§ 1 EBIZustV Zuständigkeit

... Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative vom 7. März 2012 (BGBl. I S. 446) ...

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